Das Bundeswirtschaftsministerium war erst mal sprachlos. Fünf Stunden lang gab es keine Reaktion, dann wies die Pressestelle in einer Mitteilung alle Vorwürfe zurück. Später am Tag, auf Journalistenanfrage, nannte Sigmar Gabriel die Anschuldigung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts "absurd".

Der SPD-Wirtschaftsminister hätte die Fusion der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann mit Edeka nicht im Alleingang erlauben dürfen, hatte das Gericht am Morgen mitgeteilt. Das Verhalten Gabriels begründe die Sorge um "Befangenheit" und "fehlenden Neutralität", schrieben die Richter in ihrer ungewöhnlich scharf formulierten Entscheidung.  Außerdem werden Gabriel "geheime Gespräche" bei der umstrittenen Ministerentscheidung vorgeworfen. Keine Frage, die Entscheidung ist gefährlich für den SPD-Vorsitzenden, der versichern lässt, er habe sich korrekt verhalten.

Gabriel hatte im März von seinem Recht einer Ministerentscheidung Gebrauch gemacht und sich damit über ein Übernahmeverbot des Bundeskartellamts hinweg gesetzt. Das Kartellamt befürchtete durch die geplante Fusion der Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka einen weiteren Wettbewerbsverlust auf dem Lebensmittelmarkt, der Vorsitzende der Monopolkommission trat sogar aus Protest gegen den Alleingang des Ministers zurück. Konkurrent Rewe klagte gegen die Übernahme, er wollte Kaiser's Tengelmann selbst kaufen.

"Das ganze hat noch viel politischen Sprengstoff"

Das Oberlandesgericht gab dem geprellten Konkurrenten nun Recht. Gabriel habe kurz vor Weihnachten 2015 mit dem Edeka-Vorstand und der Führung von Kaiser's Tengelmann über die Übernahme verhandelt – und Rewe dabei außen vor gelassen, heißt es. Und das, obwohl Edeka zu diesem Zeitpunkt einen "signifikanten Arbeitsplatzabbau" bei den 16.000 Stellen in den Supermärkten von Kaiser's Tengelmann geplant habe, während Rewe alle Jobs erhalten wollte. Edeka habe sein Angebot erst nach den geheimen Gesprächen kurz vor Weihnachten nachgebessert, im Januar nämlich. Danach entschied Gabriel zugunsten von Edeka. Ein Protokoll der womöglich brisanten Gespräche sei bewusst nicht erstellt worden, teilte das Oberlandesgericht noch mit.

Das Wirtschaftsministerium hält dagegen: Im Verfahren seien wie üblich interne Verhandlungen geführt worden, auch mit dem Konkurrenten Rewe. Niemand sei übergangen worden.

Gabriel hatte stets betont, nur um die 16.000 Jobs zu erhalten habe er im Alleingang gegen das Kartellamt entschieden und die Fusion befürwortet. Er habe die Ministererlaubnis an den Erhalt der Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte der Kaiser's-Tengelmann-Mitarbeiter geknüpft – und er würde sie bei Nichterfüllung dieser Bedingung auch zurückziehen. Tatsächlich waren die Auflagen für die Fusion hoch: Edeka hätte nur drei Prozent der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann durch interne Umschichtungen einsparen dürfen, die Mitarbeiter sollten also nahezu komplett vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt werden und für die kommenden Jahre unter den Tarifvertrag der Gewerkschaft ver.di fallen. 

"Gabriels Glaubwürdigkeit ist erschüttert", findet hingegen die für Wettbewerbspolitik zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge: "Es musste unbedingt Edeka sein - obwohl der Konzern ursprünglich eine Job-Streichliste in der Schublade hatte." Die Grünen-Politikerin fügt hinzu: "Uns war schon im Herbst 2015 bei einer öffentlichen Anhörung aufgefallen: Der Minister wollte unbedingt Edeka als Käufer für Kaiser's Tengelmann. Warum? Wollte er einem Buddy einen Gefallen tun?" Gabriel müsse sich nun der Öffentlichkeit erklären: "Das Ganze hat noch viel politischen Sprengstoff."