Der Bundeswehrverband lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr ab. "Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben – wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat und der gesetzlichen Verankerung", sagte André Wüstner, Chef der größten Interessenvertretung der Soldaten. 

Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr sieht einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Am Mittwoch soll das Richtlinienpapier vom Kabinett beschlossen werden. Es ist das elfte seit 1969, das aktuelle Weißbuch stammt von 2006. Mit der jetzigen Neuauflage reagiert die Bundesregierung auf die weltweiten Krisen und wachsende Aufgaben für die Bundeswehr. 

Das solle auch mit der Öffnung der Truppe geschehen. Im Weißbuch heißt es: "Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive." Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber das Grundgesetz.

Bundeswehr soll Terrorabwehr proben

Wüstner sagte dazu, der Soldatenberuf sei kein Beruf wie jeder andere. "Der rechtliche Rahmen und die wertebezogene Führungsphilosophie dürfen bei aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden", sagte der Chef der Gewerkschaft der Soldaten. "Die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und im Herzen ist, kann nicht für eine Bereitschaft zum selbigen für jeden beliebigen Staat oder Arbeitgeber gelten." Gerade die soldatische Identität habe eine enorme nationale Ausprägung – trotz europäischen Wertesystems. "Das muss der Politik immer wieder bewusst gemacht werden."

Geplante Übungen der Bundeswehr mit der Polizei zur Terrorabwehr befürwortet der Bundeswehrverband dagegen. Die Bundeswehr soll auf Einsätze bei groß angelegten Terroranschlägen im Inland vorbereitet werden. Das Verteidigungsministerium will dazu schon bald erste Übungen zusammen mit der Polizei durchführen. Auf der Grundlage des neuen Weißbuchs für Sicherheitspolitik soll eine "terroristische Großlage" als besonders schwerer Unglücksfall gewertet werden. Für solche Fälle erlaubt die Verfassung Bundeswehreinsätze im Inneren. Auf eine Grundgesetzänderung will die Bundesregierung verzichten. Gegen einen solchen Schritt wehrt sich die SPD seit Langem.

"Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei", sagte Verbandschef Wüstner. "Dennoch sind Situationen, wie beispielsweise Großlagen nach Terrorangriffen, vorstellbar, die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar sind." In diesen Fällen stehe es außer Frage, dass die Bundeswehr zum Einsatz kommt. Bei den Übungen soll es im Wesentlichen um Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen gehen.

SPD kritisiert Finanzierung

Kritik am Weißbuch äußerte auch der Koalitionspartner SPD. "Das Weißbuch macht sich finanziell nicht ehrlich", sagte SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold der Rheinischen Post. Es tue so, als wäre alles finanzierbar, dabei würden die Verteidigungsausgaben auch in Zukunft hinter den Nato-Zielen zurückbleiben. "Da wäre es besser gewesen, Leistungen zu priorisieren und festzulegen, was wir richtig gut machen wollen – alles werden wir nicht leisten können", sagte Arnold.

Aus der Opposition griff die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz die angekündigten "defensiven und offensiven Hochwertfähigkeiten" im Internet auf und erklärte, das sei genau die Vermischung von Militärischem und Zivilem, die Russland vorgeworfen werde. Die Grünen lehnen die geplante Aufwertung des Bundessicherheitsrates ab. "In dessen Hinterzimmern hat sich die Bundesregierung gerade für ein Rekordhoch deutscher Waffenexporte verantwortlich gezeigt, und damit ist dieser ganz sicher weder Ort noch Symbol für eine vernünftige und transparente Sicherheitspolitik", sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger der Rheinischen Post.