Die CSU will die von der großen Koalition eingeführte doppelte Staatsbürgerschaft rückgängig machen. "Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Rheinischen Post. Nur Einwanderer, die lange in Deutschland lebten, sich gut integriert hätten und sich eindeutig zu den Werten und Prinzipien bekennen würden, könnten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

"Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man als Zweitpass mal noch so mitnimmt", sagte der CSU-Politiker. Forderungen der Grünen, jedem in Deutschland geborenen Kind automatisch den deutschen Pass zu geben, seien "völlig daneben", so Scheuer.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley war dem Koalitionspartner die Flucht "in eine Welt der nationalen Abgrenzung" vor. "Eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem mehr oder weniger an Loyalität zu einem Land zu tun", sagte sie. Dies solle auch die CSU "endlich begreifen und ihre Vorstellungen aus den 60er Jahren über Bord werfen".

Scheuer habe offenbar überhaupt nicht verstanden, worum es bei der doppelten Staatsbürgerschaft gehe, sagte Barley. "Doppelte Staatsbürgerschaften bauen Brücken, erleichtern Integration und schaffen Identität", so die SPD-Generalsekretärin. Die deutsche Staatsbürgerschaft erhalte man auch heute schon nur unter engen Voraussetzungen.

Die Unions-Innenminister, darunter auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hatten vor wenigen Tagen eine Berliner Erklärung beschlossen. Darin heißt es: "Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben". Ausnahmen von diesem Grundsatz sollten sachlich eng begrenzt bleiben.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist die Ausnahme

Bisher gilt: Wer Deutscher wird, muss seine frühere Staatsbürgerschaft aufgeben. Es gibt allerdings einige eng definierte Ausnahmen. EU-Bürger beispielsweise dürfen ihre alte Staatsangehörigkeit behalten. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Staaten, die ihre Bürger grundsätzlich nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen. Auch sie dürfen, wenn sie den deutschen Pass erhalten, ihren alten behalten.

Außerdem hatte die Große Koalition 2014 das Optionsmodell teilweise abgeschafft, wonach in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich zwischen ihrem 18. und dem 23. Lebensjahr für eine Zugehörigkeit entscheiden mussten. Sie dürfen nun unter bestimmten Bedingungen beide Staatsbürgerschaften behalten.

Nicht weiter vererben

An dieser Regel soll sich nach dem Beschluss der Unions-Innenminister vorerst auch nichts ändern. Sie soll aber auf ihre integrationspolitische Wirkung hin evaluiert werden. 2019 soll dann erneut entschieden werden, ob man daran festhalten will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse, dass die CDU gegen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft sei. Die geltende Rechtslage sehe diese aber auch nicht vor, sagte sie. Über die 2014 getroffene Änderung hinaus wolle die CDU daran auch nichts ändern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte vor einigen Tagen im ZDF gesagt, er sei grundsätzlich dafür, dass man sich für eine Staatsbürgerschaft entscheide. "Für diese Übergangsgeneration, die hier geboren ist, aber noch Eltern mit einer anderen Staatsbürgerschaft hat, finde ich den Kompromiss, den wir in der großen Koalition gefunden haben, gut", sagte er. "Aber das sollte dann nicht weiter vererbt werden."