Die Bundeswehr soll gemeinsam mit der Polizei Übungen abhalten, um für den Fall eines großen Terroranschlags gewappnet zu sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) verständigten sich mit mehreren Landesinnenministern auf einen Termin im Februar. Die Übung, bei der Entscheidungsabläufe geprobt werden sollen, soll in vier Bundesländern stattfinden. Welche das seien, werde in den nächsten beiden Tagen festgelegt. An dem Treffen nahmen auch die Innenminister des Saarlands, Nordrhein-Westfalens und Mecklenburg-Vorpommerns, Klaus Bouillon (CDU), Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) teil.

Caffier sagte danach, die Erfahrungen der jüngsten Anschläge besonders in Brüssel und Paris hätten "uns gelehrt, dass bei möglichen terroristischen Großlagen das Knowhow und die vorhandene militärische Ausrüstung der Bundeswehr unter Berücksichtigung der Verfassungslage zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden kann und muss".

Auf die gemeinsamen Übungen hatten sich Union und SPD bei ihren Beratungen über das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik im Juli verständigt. Bei den Sozialdemokraten gibt es jedoch weiterhin Vorbehalte, einige befürchten eine schleichende Ausweitung der Bundeswehrkompetenzen im Inland.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte der Neuen Osnabrücker Zeitung vor dem Treffen gesagt, die Bundeswehr könne in besonderen Notsituationen bereits jetzt im Inneren eingesetzt werden. In seinem Land sei dies etwa im Sommer 2013 beim Elbe-Hochwasser geschehen. "Einen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei lehne ich hingegen ab", sagte Weil. "Polizeiliche Aufgaben sollten den dafür ausgebildeten Fachleuten überlassen werden."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf Verteidigungsministerin von der Leyen vor, sie betreibe "eher eine PR-Show". "Wir brauchen Fakten, auf deren Grundlage wir üben können. Aber genau die hat Frau von der Leyen bislang nicht präsentiert", sagte er der Rheinischen Post.

Sein Parteifreund und Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Jäger, nannte Gespräche und Stabsübungen zwischen Polizei und Bundeswehr zwar wichtig, weil die Meldewege im Ernstfall funktionieren müssten. Deshalb werde sich seine Polizei daran beteiligen. "Mir ist aber wichtig, dass die Übungsszenarien eines berücksichtigen: dass die innere Sicherheit in erster Linie die Aufgabe der Polizei ist", betonte Jäger. In bestimmten Lagen könne die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr sinnvoll sein. "Es muss aber klar sein, dass die Bundeswehr dann in Amtshilfe ohne eigene Zuständigkeit handelt." Vorrangige und im Grundgesetz klar definierte Aufgabe der Bundeswehr bleibe die Landesverteidigung.

Bei Anschlägen in mehreren Ländern "im Moment nicht handlungsfähig"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Bouillon, sagte der Passauer Neuen Presse, infrage kämen beispielsweise der Einsatz von Feldjägern zur Absicherung von Bahnhöfen oder eine Unterstützung mit gepanzerten Sanitätsfahrzeugen. "Wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt Terroranschläge in mehreren Bundesländern gleichzeitig hätten, wären wir nicht handlungsfähig. Es könnte sein, dass der Polizeichef eines Landes im Fall der Fälle den zuständigen General noch nicht einmal erreicht."

Bouillon stellte aber zu den gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr klar: "Wir bleiben auf dem Boden der Verfassung: Innenminister und Polizeichefs werden bei allem den Hut aufbehalten, nicht die Verteidigungsministerin oder die Bundeswehr."

Beim Amoklauf von München hatte von der Leyen Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt, weil die Polizei zunächst von einer "akuten Terrorlage" ausging. Die Bundeswehr darf der Polizei und anderen Bundesbehörden laut Grundgesetzartikel 35 Amtshilfe leisten, wenn diese angefordert wird. 

Der Deutsche Bundeswehrverband begrüßte die geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr. Im rbb-Inforadio sagte Verbandschef André Wüstner, die Art und Weise der komplexen Zusammenarbeit müsse geprobt werden. Zugleich warnte er aber vor einer Überbelastung der Streitkräfte durch zusätzliche Einsätze bei der inneren Sicherheit: "Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr als Lückenfüller für eine falsche Innenpolitik im Bereich des Polizei-Abbaus geradestehen muss."

Die Gewerkschaft der Polizei dagegen kritisierte die geplante Antiterror-Übung. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow wandte sich am Mittwoch im SWR gegen den Versuch, rein polizeiliche Aufgaben in militärische Hand zu geben. Für das, was bei der Übung Bundeswehrfeldjägern zugedacht sei, hätten ausschließlich Polizistinnen und Polizisten die notwendige "hochqualifizierte" Ausbildung.

Mit Blick auf die Anschläge in Deutschland vor einigen Wochen sagte Malchow, die Polizei habe bis jetzt stets gezeigt, "dass sie relativ zügig einsatzfähig ist und die Lage dann auch bewältigt". Das Argument, die Polizei sei bei Terrorattacken mit ABC-Waffen auf die Bundeswehr angewiesen, führe in die Irre, sagte er. Bereits heute sei klar und nicht weiter regelungsbedürftig, dass die Polizei bei Anschlägen dieser Art selbstverständlich die Amtshilfe der Bundeswehrexperten in Anspruch nehmen würde.