Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte sollen künftig live im Fernsehen und im Internet zu sehen sein. Diese Möglichkeit soll ein Gesetzentwurf schaffen, den das Bundeskabinett gebilligt hat. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, damit könne man vielen Menschen den Rechtsstaat näherbringen. Die Lockerung des seit 1964 bestehenden Verbots von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen in Gerichtssälen bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundestags.

Bisher legt Paragraf 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes zwar fest, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich zu erfolgen haben. Allerdings ist zusätzlich geregelt: "Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig." Lediglich das Bundesverfassungsgericht macht davon für sich eine Ausnahme. Dort sind Urteilsverkündungen bereits im Fernsehen zu sehen.

Maas: "Gerichtssaal wird keine Showbühne"

Der Umgang mit modernen Kommunikationsformen lasse ein generelles Verbot nicht mehr zeitgemäß erscheinen, heißt es aus dem Ministerium. Maas versicherte jedoch: "Wir werden aus dem Gerichtssaal keine Showbühne machen." Deshalb soll eine Übertragung durch die Medien in jedem Einzelfall von der Zustimmung des jeweiligen Gerichts abhängen.

Der Gesetzentwurf sieht aber nicht nur die Liveübertragung von Urteilen vor. Erlaubt werden soll auch die Übertragung von mündlichen Verhandlungen in einen Arbeitsraum für Medienvertreter, was bisher ebenfalls nicht zulässig war. So sollen Engpässe wie beim NSU-Prozess in München vermieden werden, als es gerichtliche Auseinandersetzungen um die knappen Plätze gegeben hatte. Außerdem will Maas die Möglichkeit schaffen, Gerichtsverfahren von herausragender, zeitgeschichtlicher Bedeutung vollständig aufzuzeichnen.