Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Stromversorgung für einen besonders gefährdeten Bereich in Deutschland. "Für mich persönlich ist am wahrscheinlichsten ein regional oder überregional lang anhaltender dauerhafter Ausfall der Stromversorgung", sagte de Maizière bei der Vorstellung eines neuen Konzepts zur Zivilverteidigung

"Ich kann mir vorstellen, dass es Gruppen oder Staaten oder eine Mischung von Gruppen und Staaten gibt, die ein Interesse daran hätten, einmal auszuprobieren, wie resilient, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft ist mit Blick auf die Abhängigkeit von der Stromversorgung", sagte de Maizière weiter. Die moderne Infrastruktur und die Abhängigkeit moderner Gesellschaften von oft überregional zur Verfügung gestellten Ressourcen bringe auch eine größere Verwundbarkeit mit sich. "Strom, Wasser, IT-Versorgung, Ernährung" lieferten "vielfältige Angriffspunkte", sagte de Maizière. Deswegen sei auch eine vielfältige Vorbereitung notwendig.

Die bereits vor einigen Tagen bekannt gewordene Krisenstrategie war von der Opposition heftig kritisiert worden. Dem Innenministerium wurde "Panikmache" vorgeworfen, da der Bevölkerung etwa zur Lagerung von Vorräten geraten wird. Zudem sorgte der Zeitpunkt der Vorstellung für Kritik, da das Konzept von der Bevölkerung unweigerlich mit der aktuellen Terrorbedrohung in Verbindung gebracht werde. Für Aufsehen haben Passagen gesorgt, in denen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erwähnt wird.

Funktionieren des Staates gewährleisten

De Maizière wies die Vorwürfe zurück: Das Konzept sei nach jahrelanger Arbeit nun einmal fertig geworden, mit der aktuellen Terrorlage habe das nichts zu tun. "Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte er. Auch die Kritik an dem Ratschlag zu "Hamsterkäufen" wies de Maizière zurück.

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, verwies darauf, dass es entsprechende Ratschläge seiner Behörde schon seit Jahrzehnten gebe. Die Bürger werden angehalten, einen Lebensmittelvorrat für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten. Für einen Zeitraum von fünf Tagen sollten je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag bereitgehalten werden.

Das vom Bundeskabinett beschlossene 70-seitige Konzept enthält ein Bündel von Maßnahmen, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Als Beispiel nannte de Maizière, dass Bundesministerien weiter arbeitsfähig sein müssten, wenn deren Dienstgebäude durch Anschläge oder andere Katastrophen nicht mehr nutzbar sind.

Der Krisenplan sieht eine Aufstockung von Arzneimittelvorräten vor, ebenso wie Notfallpläne für den Zusammenbruch der Wasser- oder Stromversorgung und Schutzvorkehrungen bei chemischen, biologischen oder atomaren Krisenfällen. Bei einer Bedrohung soll die Bevölkerung über verschiedene Kanäle wie Radio, TV, Lautsprecherdurchsagen und über das Internet gewarnt werden. Das Konzept ersetzt die nach den Worten de Maizières "völlig veraltete" Zivilschutzstrategie aus dem Jahr 1995.