Die SPD erhöht den Druck auf die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. Sie hatte zugegeben, ihren Lebenslauf geschönt zu haben und angekündigt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Dies ist jedoch bislang nicht geschehen. Der Heimat-Parteiverband von Hinz, die Essener SPD, forderte die Politikerin auf, ihr Mandat unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden niederzulegen.

Nach Angaben des Stadtverbandsvorsitzenden, Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty, beschloss der Parteivorstand außerdem ein Parteiordnungsverfahren gegen Hinz. Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden – eine Möglichkeit sei auch der sofortige Ausschluss aus der Partei. Der Stadtvorstand habe einstimmig festgestellt, dass Hinz "schweres parteischädigendes Verhalten" gezeigt habe, sagte Kutschaty.

Zuvor hatte der Bundestag mitgeteilt, dass Petra Hinz nicht zu erreichen sei. Damit könnte sich der freiwillige Rückzug aus dem Parlament noch bis Mitte September hinauszögern. Hinz habe sich vorerst krank gemeldet, sagte Bundestagssprecher Ernst Hebeker.

Hebeker zufolge bat Hinz per E-Mail für Mitte September um einen neuen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Das würde bedeuten, dass sie auch im September noch rund 14.000 Euro Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale erhalten würde.

Parlamentssprecher Hebeker warf Hinz vor, sie habe mehrfache Versuche, noch im Juli einen Termin zu finden, scheitern lassen. In einem Fall habe sie angegeben, ihren Terminkalender nicht dabei zu haben. In einem anderen Fall habe sie auf Rückrufbitten nicht reagiert. 

Bundestagssprecher: "An uns liegt es nicht"

"An uns liegt es nicht. Wir haben zeitnah Termine angeboten", sagte Hebeker. "Der Bundestagspräsident war bereit, dafür nach Berlin zu kommen. Der Ball ist jetzt im Feld von Frau Hinz." Zudem habe man die Abgeordnete eindringlich darauf hingewiesen, dass sie ihre Erklärung auch bei jedem Notar hinterlegen könne, im Ausland auch bei jeder deutschen Botschaft.

Mitte Juli war bekannt geworden, dass Hinz wesentliche Teile ihres Lebenslaufs erfunden hat. Anders als von ihr in ihrer offiziellen Vita auf der Website des Bundestages behauptet, habe sie keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt, das hat der Anwalt der Essener Politikerin bestätigt. Inzwischen sind die Angaben zu Hinz auf der Bundestagswebsite geändert. Dort wird nun die Fachhochschulreife, eine Ausbildung zur Moderatorin und eine Tätigkeit "im Bereich Immobilien- und Standortentwicklung" aufgeführt.