Er hat "Obergrenze" gesagt. Dass Sigmar Gabriel grundsätzlich eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen für nötig hält, verursacht gerade einige Aufregung. Schließlich hat der SPD-Vizekanzler ein Wort verwendet, auf das CSU-Chef Horst Seehofer lange eine Art Exklusivpatent angemeldet hatte.

Neu ist die Meinung Gabriels aber nicht: Er stand der Merkelschen Willkommenskultur schon immer eher skeptisch gegenüber. Schon im August 2015 erklärte der SPD-Chef in einem Aufsatz in der ZEIT, "worauf wir aufpassen müssen, damit die Hilfsbereitschaft nicht in Gefahr gerät". Er sei, schrieb Gabriel damals, nicht der Meinung, "dass wir über Jahre hinweg eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen können". Ganz ohne restriktive Maßnahmen könne der Zuwanderung der Flüchtlinge nicht begegnet werden. Der Artikel erschien noch vor dem denkwürdigen 5. September, als Merkel in Budapest gestrandete Flüchtlinge in Bussen nach Deutschland fahren ließ. Und so nach Ansicht ihrer Kritiker weitere Menschen motivierte, sich auf den Weg zu machen.

Im November 2015 sprach Gabriel dann gemeinsam mit SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier von einer "Grenze der Belastbarkeit". Gabriel ist außerdem schon lange öffentlich der Meinung, dass es Kontingentlösungen brauche, also eine geordnete und irgendwie auch nach oben gedeckelte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder.

Vor 2017 werden Union und SPD keine Freunde mehr

Trotzdem merkte man ihm am Wochenende an, dass er den Wahlkampf-Turbo eingeschaltet hat. Im Interview mit dem ZDF sinnierte Gabriel schon über die "Irritation durch massenhafte Zuwanderung", als der Moderator noch gar nicht zum Thema Flüchtlinge gefragt hatte. Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, die AfD könnte zweitstärkste Kraft werden. Sie dominiert den Diskurs, die etablierten Parteien versuchen ihr verzweifelt etwas entgegenzusetzen.

Wie das geht, das ist die große Frage. Während die Kandidaten von SPD und Union in den aktuellen Wahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eher ihre Flüchtlingsskepsis betonen, haben die Genossin Malu Dreyer und der Grüne Winfried Kretschmann im Frühling bewiesen, dass man auch mit demonstrativer Weltoffenheit eine Stimmenmehrheit holen kann. Und das gegen zwei CDU-Kandidaten, die für Grenzschließungen plädierten.

Auch im Berliner Regierungsviertel stellt sich langsam, aber sicher die Frage der richtigen Wahlkampfstrategie: In 13 Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt – mit ungewissem Ausgang. Der Juniorpartner SPD versucht nun schon länger, am bisher für sie so schmerzhaft tadellosen Image der Kanzlerin zu kratzen. Merkels "Wir schaffen das" sei ihm nur eine leere Worthülse, sagte Gabriel Anfang August auf seiner Sommerreise für Journalisten. Die Kanzlerin und ihre Parteienfamilie hätten bislang einfach zu wenig getan, um die Integration voranzutreiben. 

Schon länger lästern sie in der SPD-Spitze gern über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge viel zu langsam bearbeite und über dessen Dienstherrn, den CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Chaos gebe es da, keine Strategie, heißt es. Ähnlich äußerte sich Gabriel auch in seinem neuesten Interview. Der Staat müsse endlich für mehr Sicherheit sorgen, war da zu hören.

Schreckensbeispiel Österreich

Die CDU reagiert verägert, von einer "bodenlosen Unverschämtheit" sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag. Doch ihm dürften die Absetzbewegungen der SPD von der gemeinsamen Regierungsbilanz schon länger aufgefallen sein. Andersherum ist es nicht anders. Auch beim Thema Steuersenkungen und beim Freihandelsabkommen TTIP zeigen sich beide Parteien entzweit.

Führende Politiker von Union und SPD, darunter die Fraktionschefs Volker Kauder und Thomas Oppermann, haben zuletzt betont, dass sie sich nach der Wahl 2017 keine Fortsetzung der großen Koalition mehr wünschen, sondern ein neues Bündnis. Nicht ohne Grund berichtete der Spiegel am Samstag über ein "Geheimgespräch" von Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Kanzlerin und zitierte Kretschmann mit einer gewissen Begeisterung für Schwarz-Grün.

Hinter der Suche nach Koalitionsalternativen steckt weniger der Verdruss über den jeweiligen Koalitionspartner – alles in allem arbeiten Union und SPD seit vier Jahren nämlich ganz ordentlich zusammen. Es geht den Beteiligten eher um die Angst vor einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft und damit wieder indirekt um die AfD: Die große Koalition und eine schwache Opposition lassen den politischen Betrieb in der Regel erlahmen und Parteien am Rand des Parteienspektrums erstarken.

In Zeiten der Verschwörungstheorien, des Misstrauens gegenüber politischen Institutionen, der Medien und "denen da oben" tut der Wechsel an der Spitze des Staats der Demokratie gut. Als abschreckendes Beispiel gilt Österreich, wo SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten regieren. Das hat die rechtspopulistische FPÖ genährt – ihr Kandidat könnte die Bundespräsidentenwahl im Oktober gewinnen.