"Albern" hat Sigmar Gabriel die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren genannt. Das ist sie in der Tat aus mehrerlei Gründen.

Erstens: Es ist eine Albernheit, dass die SPD-Generalsekretärin vor einer "Militarisierung unserer öffentlichen Sicherheit" warnt, weil die Bundesverteidigungsministerin Stabsübungen von Bundeswehr, Bundespolizei und den Polizeien der Länder anvisiert, um den Einsatz bei terroristischen Großlagen im Rahmen der bestehenden Gesetze vorzubereiten. Da leidet ein Teil der SPD noch immer an ihrem Noske-Trauma.

Zur Erinnerung: Der erste sozialdemokratische Verteidigungsminister Gustav Noske aus Brandenburg ließ 1918/19 nicht nur den Kieler Matrosenaufstand niederschlagen, sondern auch den Spartakusaufstand, bei dem Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden. Während der fortdauernden Berliner Machtkämpfe erließ er Weisung, jeden sofort zu erschießen, "der mit der Waffe in der Hand gegen Regierungstruppen kämpfend angetroffen wird". "Einer muss den Bluthund machen", erklärte Noske dem Reichspräsidenten Friedrich Ebert. "Ich scheue die Verantwortung nicht." Heute wird von niemandem verlangt, dass er den Bluthund macht. Es geht um die Sicherheit unseres Volkes im Zeitalter des internationalen Terrorismus.

Zweitens: Mehr als albern, nämlich beleidigend, ist die implizite Unterstellung, dass unserer Bundeswehr nicht zu trauen sei. Sie ist ein integraler Teil unserer Gesellschaft, demokratisch absolut zuverlässig. Ohne Murren fügt sie sich in das Verfassungsgefüge der Bundesrepublik, das die parlamentarische Kontrolle des Wehrwesens vorsieht. Und in der Politik ist kein Bundespräsident Hindenburg zu erkennen, der einen General Schleicher zum Kanzler machen würde.

Keine Zeit, erst ein juristisches Seminar einzuberufen

Drittens: Ziemlich albern ist der Ruf nach einer Grundgesetzänderung, den die CSU und einige rechte CDU-Politiker erheben. Alles konstitutionell Regelbare ist durch zwei frühere Grundgesetzänderungen bereits geregelt. Artikel 35 erlaubt den Einsatz der Bundeswehr, "wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte". Artikel 87a, Absatz 4 gestattet der Bundesregierung, "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung (...) , wenn die Polizeikräfte oder der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und der Bekämpfung organisierter militärisch bewaffneter Aufständischer" einzusetzen.

Was könnte eine Grundgesetzänderung da an Präzisierung bringen? Begriffe wie "ungewöhnliche Ausnahmesituationen katastrophalen Ausmaßes", "extreme Katastrophen mit großflächigem Schaden", "terroristische Großlagen" lassen sich schwerlich im Vorhinein definieren. Man erkennt sie, wenn man sie sieht und muss dann das unumgänglich Nötige sofort tun. Da bleibt keine Zeit, erst ein juristisches Seminar einzuberufen.

Viertens: Die Bundeswehr darf "bei Naturkatastrophen oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" eingesetzt werden, desgleichen zu repräsentativen und karitativen Zwecken sowie zu wirtschaftlicher Hilfe bei Ernten und Katastrophen. Sie sichert seit Jahren das Oktoberfest, Staatsbesuche, G-7- oder G-20-Konferenzen (Heiligendamm, Elmau), die Münchner Sicherheitskonferenz. In Überschwemmungen und auch in der Flüchtlingskrise hat sie sich große Lorbeeren erworben. Doch ausgerechnet dort, wo es um die öffentliche Sicherheit geht, will man sie fernhalten?

Gewiss: Die Bundeswehr darf nicht zur Personalreserve der Polizei werden. Aber ihre Fähigkeiten – Checkpoints einzurichten, Sprengstoffbedrohungen zu entschärfen, Objektschutz, Transport- und Sanitätsleistungen, Bergemittel bereitzustellen – aus unbegründetem Misstrauen ablehnen? Eine Torheit sondergleichen!