Die bisherige SPD-Abgeordnete Petra Hinz, die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs unter Druck geraten war, scheidet diese Woche aus dem Bundestag aus. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens mit dem Mandatsverzicht, das von Bundestagspräsident Norbert Lammert bestätigt worden sei. Mit Ablauf kommenden Mittwochs, also zum 1. September, werde der Verzicht wirksam.

Hinz hatte den Mandatsverzicht bereits vor einigen Tagen per Fax auf den Weg gebracht – was die formalen Anforderungen aber nicht erfüllte. Ihre Anwälte ließen aber mitteilen, dass das Originalschreiben auf dem Weg zu Lammert sei.

Mitte Juli hatte Hinz eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Die 54-Jährige erklärte sich zum Mandatsverzicht bereit, vollzog diesen aber zunächst nicht. Angesichts der wachsenden Kritik – auch aus ihrer eigenen Partei – kündigte sie vor zwei Wochen dann an, sie werde ihren Rückzug aus dem Bundestag bis zum 31. August offiziell machen. Zudem werde sie zum 5. September aus der SPD austreten.

Hinz, die im Bundestag zuletzt im Finanzausschuss tätig war, hatte da die Unterstützung ihrer Parteikollegen längst verloren. Ihre Essener SPD und auch prominente Sozialdemokraten wollten, dass Hinz so schnell wie möglich ihr Bundestagsmandat abgibt und nicht weiter Abgeordnetendiäten in Höhe von monatlich 9.000 Euro erhält. Inzwischen hat die Politikerin angekündigt, die Augustbezüge für eine karitative oder soziale Einrichtung in Essen zu spenden.