Die Debatte über einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik belastet die große Koalition. Unionsverteidigungsexperte Florian Hahn (CSU) zeigte sich gegenüber der Passauer Neuen Presse (PNN) verärgert darüber, dass die SPD einen solchen Abzug zur Debatte gestellt habe.

"Die Debatte über Abzug oder Verlegung steht jetzt nicht an", sagte Hahn. "Wir sollten der Türkei jetzt noch Zeit geben, ihren Standpunkt zu überdenken." Die öffentliche Diskussion erschwere der Türkei ein gesichtswahrendes Einlenken.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte derweil, den Bundeswehreinsatz zum Jahresende abzubrechen, wenn der Besuchsstreit nicht beigelegt werde. Oppermann setzte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland eine Frist bis Oktober, um den Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter in Incirlik zuzulassen. "Wenn bis dahin deutsche Abgeordnete nicht zu den deutschen Soldaten fahren können, empfehle ich, das Mandat zu beenden", sagte Oppermann den Zeitungen.

Deutsche Tornado-Jets fliegen von Incirlik aus Aufklärungsmissionen und unterstützen so den internationalen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Das Bundestagsmandat für den Antiterroreinsatz läuft Ende des Jahres aus. Weil die Türkei Besuche deutscher Abgeordneter aus Verärgerung über die im Juni beschlossene Armenier-Resolution ablehnt, mehren sich im Parlament die Stimmen, die Soldaten abzuziehen. Nach Spiegel-Informationen prüft die Bundeswehr bereits alternative Standorte.

"Andere Standorte abklären"

Auch SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold fordert wegen des Besuchsverbots den Abzug der deutschen Tornado-Jets. "Die Bundesregierung muss jetzt umgehend andere Standorte für die deutschen Soldaten abklären", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem Spiegel.

Eine Verlängerung des Bundestagsmandats für den Antiterroreinsatz der Bundeswehr in der Türkei hält Arnold wegen des Besuchsverbots für ausgeschlossen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte hingegen mit der Bundeswehr auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik bleiben. "Wir würden den Einsatz für die Koalition gern von der Türkei aus fortsetzen, der Standort Incirlik ist für unsere Mission aber nicht alternativlos", hatte ein Sprecher der Verteidigungsministerin in dieser Woche dem Spiegel gesagt.

Aus Sicht des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat, gehört die gesamte deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS auf den Prüfstand. "Der Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien in den vergangenen Tagen hat zu einer sehr komplizierten und gefährlichen Lage geführt", sagte er der PNN. Man müsse sorgfältig abwägen, ob der außen- und sicherheitspolitische Ertrag das militärische Engagement rechtfertigte.