Nach den Attentaten von Würzburg und Ansbach wollen vor allem die Innenminister von CDU und CSU verschärfte Sicherheitsgesetze durchsetzen. Unter anderem fordern einige Unionspolitiker ein generelles Verbot von Vollverschleierung, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und mehr Personal für die Polizei. Ersten Forderungen wurden allerdings bereits Absagen aus der Bundesregierung erteilt: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein sogenanntes Burkaverbot ebenso wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab. Allerdings sieht Merkel eine Vollverschleierung kritisch. "Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und verwies auf die Position ihres Innenministers. "Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière meine volle Unterstützung hat." Dieser hatte ein generelles Burkaverbot abgelehnt, spricht sich aber dafür aus, die Gesichtsverhüllung beispielsweise vor Gericht, auf Ämtern oder in Schulen zu unterbinden.

Merkel versprach in einem Video ihrer Partei, der Staat werde "alles Menschenmögliche" tun, um die Bürger vor Extremisten zu schützen. Sie verstehe die Ängste der Menschen nach islamistischen Anschlägen in Frankreich und Deutschland. "Deshalb ist der Staat gefragt", sagte die Kanzlerin. Die CDU werde entsprechende Vorschläge vorlegen. Nötig seien neben mehr Polizisten mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze und schärfere Gesetze, die auch soziale Netzwerke betreffen könnten. Mit Blick auf Flüchtlinge betonte Merkel, dass Schutzbedürftige integriert werden sollten. Menschen ohne Bleiberecht müssten das Land aber auch wieder verlassen.

Die Innenminister von CDU und CSU wollen am Freitag ihre Vorschläge vorstellen. Zum Beispiel soll die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen unterbunden werden. Mit den schärfsten Ansagen preschen die CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Lorenz Caffier und Frank Henkel voran, die gerade im Wahlkampf stecken und als Spitzenkandidaten antreten. Einige ihrer Forderungen sind selbst in den eigenen Reihen umstritten. Ein Überblick über die Vorschläge der CDU:

Burkaverbot

Ein Beschluss zu einem generellen Verbot der Vollverschleierung wird immer unwahrscheinlicher. De Maizière hat sich deutlich, die Kanzlerin leicht dagegen positioniert. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sieht dafür derzeit keine Chance: "Unabhängig von den beachtlichen verfassungsrechtlichen Einwänden und den großen Problemen im Gesetzesvollzug gibt es weder im Bund, noch in den Ländern eine Mehrheit dafür", sagte er. Dagegen setzen sich Caffier und Henkel, Innenminister in Schwerin und Berlin, vehement dafür ein. "Unterstützung für ein Verbot sehe ich in weiten Teilen der Bevölkerung und natürlich auch bei meinen Ministerkollegen", gibt sich Caffier überzeugt. 

Umstritten ist auch, inwieweit ein Burkaverbot überhaupt mit der inneren Sicherheit zusammenhängt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, ein Burkaverbot sei keine Frage der inneren Sicherheit, sondern der Integration: "Eine Vollverschleierung passt nicht in unsere Gesellschaft." Ähnlich äußerte sich sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU). Dem rbb sagte er, das Tragen einer Burka sei kein Sicherheitsproblem. Die Diskussion über ein Burkaverbot müsse außerhalb der Sicherheitsdebatte geführt werden. Die Vollverschleierung sei aber "ein Fremdkörper in unserem Land". 

Nach ZDF-Informationen sollen sich die Unions-Minister inzwischen auf das Verbot der Vollverschleierung an bestimmten Orten geeinigt haben. Das gehe aus dem Entwurf der sogenannten Berliner Erklärung der Innenminister hervor, die sie am Freitag verabschieden wollen. Demnach soll das Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas, Schulen, Universitäten und vor Gericht gelten. In Situationen, in der eine Identifizierung nötig sei, etwa auf dem Meldeamt oder bei Pass- und Verkehrskontrollen, soll das "Zeigen des Gesichts" ebenfalls durchgesetzt werden.

Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Auch diese Forderung, die insbesondere Caffier und Henkel vertreten, hat geringe Chancen. In dem Entwurf für das Abschlusspapier der CDU-Innenminister wird die doppelte Staatsbürgerschaft nach dpa-Informationen als "großes Integrationshindernis" abgelehnt. Dieser Einschätzung folgt aber weder der Koalitionspartner auf Bundesebene, die SPD, noch die Opposition aus Grünen und Linken. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Wir sind sehr offen für alle Vorschläge, die helfen, Deutschland sicherer zu machen. Aber: Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft macht unser Land kein bisschen sicherer, sie wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration." Die Union könne ihre Debatte über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beenden. "Der Doppelpass bleibt. Alles andere ist mit uns nicht zu machen."

Dessen sind sich auch die meisten Unionspolitiker bewusst. So erteilte auch Maas' Kabinettskollege de Maizière der Forderung seiner Parteifreunde eine Absage. Und Baden-Württembergs Innenminister Strobl sagte, er sehe keine Mehrheit auf Bundesebene, um etwas am geltenden Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern. Sachsens-Anhalts Innenminister Stahlknecht erklärte im Deutschlandfunk, eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gehe am Ziel vorbei und sei nicht modern. Eine doppelte Staatsangehörigkeit sei keine Frage der Loyalität zum Staat oder der Integrationsbereitschaft.

15.000 zusätzliche Polizisten

Heftige Kritik kam aus den Reihen der Grünen: "Die CDU sollte einmal klären, ob sie nun AfD sein will oder Partei der bürgerlichen Mitte", sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Irene Mihalic. Immer wieder würden Unionspolitiker mit rechtsstaatsvergessenen Parolen vorpreschen und dann kleinlaut zurückrudern.

Ausstattung der Sicherheitsbehörden

Einig sind sich die Unions-Innenminister in ihrer Forderung nach mehr Sicherheitspersonal. In dem Entwurf der Abschlusserklärung werden etwa 15.000 zusätzliche Polizisten bis zum Jahr 2020 verlangt. Für Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist das eine der wichtigsten Forderungen. Wichtige Eckpfeiler der Sicherheitspolitik seien "die bessere Ausrüstung der Polizei, mehr und gut ausgebildetes Personal bei den Sicherheitsbehörden und der Ausbau der Kooperationen zwischen den Ländern, dem Bund und der EU". Sein bayerischer Amtskollege Herrmann sagte, Bayern habe bereits in den vergangenen Jahren 3.000 neue Stellen für die Polizei geschaffen und jetzt beschlossen, nochmal 2.000 zusätzliche zu schaffen. "Wir brauchen von allen Bundesländern klare Entscheidungen. Wir müssen die Polizei verstärken".

Auch Merkel stellte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr in Aussicht. Gebraucht würden mehr Polizisten, "aber auch mehr Leute bei den Sicherheitsdiensten, beim Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt zum Beispiel", sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig müssten deren Kompetenzen erweitert werden. Wenn Polizisten nicht das Notwendige tun dürften oder schlecht ausgerüstet seien und jeder Bürger in sozialen Netzwerken mehr dürfe als die Behörden, dann nütze auch eine Personalverstärkung nichts. 

Bundesinnenminister de Maizière schlägt zudem eine stärkere Arbeitsteilung zwischen den Bundesländern bei der Kriminalitätsbekämpfung vor. Kleinere Bundesländer hätten nicht so viele Ressourcen und seien an einer engen Zusammenarbeit interessiert, sagte er. De Maizière bezog sich dabei vor allem auf Ermittlungen zum Darknet, einem Bereich im Internet, der wegen der Möglichkeit, anonym zu bleiben, etwa für Waffenhandel auch von Kriminellen genutzt wird.

Schnellere Abschiebungen

Bei der Vorstellung seines Sicherheitspakets zur Abwehr von Terrorgefahren hatte de Maizière vor einer Woche auch Verschärfungen für straffällige Ausländer und sogenannte Gefährder angekündigt. Sie sollen schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Auch das trifft auf Zustimmung der Unions-Minister. Bayerns Innenminister Herrmann sagte, "wir müssen konsequent Leute, die abgelehnt worden sind als Asylbewerber, in ihre Heimat zurückführen. Wir müssen ausländische Staatsangehörige, die Straftaten begehen, konsequenter abschieben." Ebenso müssten Flüchtlinge, die keine Papiere hätten, schon bei der Einreise abgewiesen werden können, sagte der CSU-Politiker im SWR. "Wir müssen uns mehr Klarheit über die Identität der Menschen schaffen, die zu uns kommen."