Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellten Sicherheitsgesetze kritisiert. Er halte die Schritte für "nicht ausreichend", sagte Christian von Stetten der Stuttgarter Zeitung. "Unsere Bürgerinnen und Bürger werden einen wankelmütigen Staat, der Parallelgesellschaften zulässt und aus falsch verstandener Toleranz vor drastischeren Maßnahmen zurückschreckt, nicht akzeptieren."

Für die seiner Meinung nach zu schwachen Maßnahmen machte er auch den Koalitionspartner verantwortlich. "Dass die SPD-Regierungsmitglieder nicht mehr Maßnahmen zugelassen haben, ist beschämend", sagte er. Unionspolitiker hätten deutlich schärfere Regeln verlangt.

Der Bundesinnenminister hatte zuvor als Reaktion auf die jüngsten, von Flüchtlingen verübten Terroranschläge neue Maßnahmen vorgestellt. Gefährder sollen beispielsweise schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. Forderungen aus der Union nach einem Burkaverbot und der Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit wies de Maizière zurück.

Für ein solches Verbot der Ganzkörperverschleierung sprachen sich in der Bild zwei prominente Unionspolitiker aus. "Vollverschleierung hat in einem offenen Land nichts zu suchen", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) dem Blatt. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte: "Die Vollverschleierung ist kein Zeichen religiöser Vielfalt, sondern steht für ein abwertendes Frauenbild."