Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die geltenden Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft langfristig abschaffen. "Ich bin dafür, dass man sich eigentlich zu einer Staatsbürgerschaft bekennt. Auf Dauer sollte man nicht zwei haben", sagte de Maizière am Morgen im ZDF.

Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.

"Für diese Übergangsgeneration, die hier geboren ist, aber noch Eltern mit einer anderen Staatsbürgerschaft hat, finde ich den Kompromiss, den wir in der großen Koalition gefunden haben, gut", sagte de Maizière. "Aber das sollte dann nicht weiter vererbt werden."

Der Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft ist einer der wichtigsten Punkte, über den die Landesinnenminister auf ihrer Tagung in Berlin beraten. Ein weiterer Streitpunkt ist seit Tagen die Frage, ob die Vollverschleierung verboten werden soll. Hier deutet sich ein Kompromiss an: Laut de Maizière sind sich die Innenminister der Union einig, "dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, wo es für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nötig ist". Dies sei etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht, sagte er.

Weitere Themen, über die die Innenminister von CDU und CSU seit Donnerstag beraten, sind die Asylpolitik, mögliche Erleichterungen für Einsätze der Bundeswehr im Inland sowie generell Fragen der inneren Sicherheit wie etwa dem Schutz vor Einbrüchen. 

Merkel gegen Burka-Verbot

Hintergrund der Debatten sind die jüngsten Anschläge im In- und Ausland. De Maizière hat hierzu ein Konzept vorgestellt, das unter anderem erleichterte Abschiebungen sowie mehr Präventionsarbeit vorsieht. Plänen der Unions-Innenminister zu einem Burka-Verbot und dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft hatte der Minister noch vor Kurzem eine Absage erteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am gestrigen Donnerstagabend gegen ein generelles Burka-Verbot ausgesprochen. Den Doppelpass verteidigte sie in Teilen: Es werde ihn weiterhin geben, schließlich habe die große Koalition die Entscheidungspflicht für junge Menschen gerade erst aufgehoben. "Aber weiter gehen wir nicht", sagte Merkel, "und eine doppelte Staatsbürgerschaft generell zu erlauben, haben wir nicht vor."  

Unwürdiges Sommertheater der Union

In puncto innere Sicherheit sagte Merkel, es sei wichtig, öffentliche Plätze besser zu überwachen und mehr Polizisten einzustellen. Sie könne verstehen, dass angesichts der jüngsten Terroranschläge die Bürger beunruhigt seien. "Ich will den Menschen sagen, wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten." Merkel fügte hinzu: "Gerade, wenn wir uns den islamistischen Terror anschauen, dann dürfen wir uns auch nicht unsere Art, zu leben rauben lassen. Das wäre die falsche Reaktion."

Die Grünen warfen der Union vor, mit der Debatte um Burka-Verbot und auch um einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren ein "unwürdiges Sommertheater" aufzuführen. Statt "reißerischer Forderungen" sei seriöse Innenpolitik nötig, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic. Als Beispiel nannte sie das Waffenrecht und forderte striktere Regeln für den Online-Handel mit Waffen. Die Bundesregierung habe sich "viel zu lange daran beteiligt, die EU-Waffenrichtlinie zur Einschränkung des Online-Handels von Waffen zu verwässern".