Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen wird nicht mehr nur aus Landesmitteln bestritten. 2011 beschloss das Land eine ergänzende, sogenannte Solidaritätsumlage bei als finanzkräftig angesehenen Kommunen. Sie zahlten künftig an ärmere Kommunen in NRW einen Soli, alle gemeinsam insgesamt gut 775 Millionen Euro. Rund 80 Städte und Gemeinden klagten gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen, darunter auch die Landeshauptstadt Düsseldorf sowie Bad Honnef, Grevenbroich, Oelde, Ratingen, Rheda-Wiedenbrück, Verl und Wülfrath. Ihre kommunale Finanzhoheit werde verletzt, argumentierten sie.

Wie nun der Verfassungsgerichtshof NRW entschied, ist die Umlage jedoch zulässig und auch zumutbar. Der Kommunal-Soli stehe nicht im Widerspruch zur Verfassung des Landes. Das Land greife zwar in die Finanzhoheit der Gemeinden ein, aber dieser Schritt sei gerechtfertigt, erklärte der Gerichtshof in der Urteilsbegründung. 

Das Geld gehe "in den kommunalen Raum zurück" und trage dort dazu bei, dass überschuldete Städte und Gemeinden ihre kommunale Handlungsfähigkeit behielten. Die Landesverfassung lege nicht fest, dass der übergemeindliche Finanzausgleich allein aus Mitteln des Landes zu finanzieren sei.