Zusammen mit seinen Parteikollegen Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas will Sigmar Gabriel die Situation von Alleinerziehenden verbessern. Für den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister ist es ein "Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen", sagte er der Bild-Zeitung und regte "stärkere Druckmittel an, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen".

Das stärkere Druckmittel sieht Gabriel ebenso wie Familienministerin Schwesig im Entzug des Führerscheins. Dies sei neben der bislang angewendeten Lohnpfändung "ein geeignetes Mittel", so der SPD-Chef, der nach eigener Aussage wisse, wovon er rede. "Auch mein Vater hat sich geweigert, meiner Mutter Unterhalt zu zahlen – für meine Schwester und für mich. Das war ein beständiger Kampf, der meine Mutter bis an die Grenzen ihrer Kraft gebracht hat."

Wer Unterhalt nicht bezahle, belaste öffentliche Haushalte, sagt Familienministerin Schwesig. "Da er kaum einzutreiben ist, muss der Staat einspringen. Somit zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Unterhalt von Vätern, die vielleicht zahlen könnten – es aber nicht tun."Auch deshalb fordere sie schon "sehr lange", konsequent gegen säumige Väter und Mütter vorzugehen. "Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben."

Altersgrenze für Vorschuss anheben

Unterstützung erhalten die beiden SPD-Politiker von ihrem Parteikollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas. Er hatte bereits am Wochenende angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorzulegen und damit "wohlhabende" Steuerhinterzieher und Unterhaltspreller zur Räson ziehen zu wollen, bei denen eine Geldstrafe nicht wirklich abschreckend wirkt. Die Kritik an dem geplanten Gesetz ist indes groß: Automobil-Verbände, Polizeigewerkschafter, Anwälte und die Opposition sind skeptisch.

Neben der umstrittenen Sanktionsmaßnahme eines Fahrverbots sieht Gabriel dringenden Bedarf für eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechts. So müsse die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre erhöht werden. Der Vorschuss soll all diejenigen alleinerziehenden Eltern unterstützen, die keinen Unterhalt bekommen.