Die Grünen lehnen die Vorschläge von CDU und CSU, in der kommenden Legislaturperiode die Steuern massiv zu senken, ab. "Die vermehrten Rufe aus der Union nach Steuersenkungen lassen an deren Finanzkompetenz zweifeln", sagte Parteichefin Simone Peter der Süddeutschen Zeitung.

Deutschland habe "einen gigantischen Schuldenberg der öffentlichen Hand und einen riesigen Investitionsstau" zu bewältigen. Letzterer betrage allein bei den Kommunen etwa 136 Milliarden Euro.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Wochenende gesagt, der Staat könne die Steuerzahler nach der Bundestagswahl 2017 um etwa 15 Milliarden Euro jährlich entlasten. Allerdings verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag auf bevorstehende schwierige Haushaltsberatungen im Bundestag. Es gehe darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen und keine neuen Schulden auf Kosten der kommenden Generation aufzunehmen, betonte Merkel.

Peter sagte, die Grünen wollten zwar vor allem Familien entlasten, allerdings "in erster Linie mittels sozial- und familienpolitischer Leistungen". Die Grünen-Chefin forderte deshalb, die Steuermehreinnahmen für Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur zu nutzen.



Derzeit liegt der Spitzensatz der Einkommensteuer bei 42 Prozent. Zudem gibt es für Einkommen ab gut 250.000 Euro die sogenannte Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent.