Die Innenminister von CDU und CSU wollen die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich auf eine sogenannte Berliner Erklärung, die die Politiker in der kommenden Woche zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterzeichnen wollen.

"Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen", heißt es dem Bericht zufolge in der Erklärung. Die Unionspolitiker wollen demnach in den kommenden vier Jahren 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern einstellen. Die Beamten sollen zudem besser ausgerüstet, mit Langwaffen und Körperkameras ausgestattet werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen stärker durch Videokameras überwacht, die Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste ermöglicht werden.

In weiteren Schritten soll eine Vollverschleierung von Frauen ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Außerdem müssten nicht-deutsche Hassprediger umgehend ausgewiesen werden. Deutschen, die für eine Terrororganisation kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen.

Neuer EU-Kommissar, neue Cyberabwehr

Überhaupt soll die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft erschwert werden. Die Debatte darum war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Köln erneut aufgekommen. Dazu heißt es in der Erklärung: "Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen".

Die Erklärung sieht zudem einen neuen EU-Kommissionsposten für "Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung" vor. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet, darunter der illegale Waffenhandel im sogenannten Darknet, fordern die Unionsinnenminister außerdem ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA).

De Maizière mit eigenen Vorschlägen

Noch vor dem gemeinsamen Termin mit seinen Länderkollegen will der Bundesinnenminister an diesem Donnerstag einen eigenen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen den Terror vorstellen. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger und die Bild-Zeitung berichten, plant Thomas de Maizière, ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer schneller abzuschieben. Zudem soll es Änderungen bei der Vorratsdatenspeicherung geben sowie die ärztliche Schweigepflicht aufgeweicht werden.

Nach Angaben der Zeitungen will der CDU-Minister die Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode durch Kabinett und Bundestag bringen. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfe es dabei nicht.