Sind die AfD-Wahlerfolge eine Gefahr für die offene Gesellschaft in unserem Land? In jedem Fall sind sie eine enorme Herausforderung für die Demokratie. Während die Piraten nur ein  kurzlebiges Phänomen waren, verändert sich das deutsche Parteiensystem jetzt wohl auf Dauer. Das Wählerpotenzial für rechtspopulistische Parteien, das Parteienforscher immer auf bis zu 25 Prozent diagnostiziert haben, wird von der AfD gebunden. Und es gelingt ihr, bis breit in die Mitte der Gesellschaft Wähler anzusprechen und zu mobilisieren.

Ein Schlüssel dafür liegt in der Flüchtlingskrise. Wie keine andere Partei instrumentalisiert die AfD das Thema, indem sie Ängste und Sorgen der Menschen beständig vergrößert. Selten wurden Einwanderung und Migranten offener abgelehnt, sieht man von den rechtsextremen Parteien einmal ab. Fremdenfeindliche Vorurteile werden bei jeder Gelegenheit genutzt, um Ängste zu schüren. Die vehemente Ablehnung unserer pluralistischen Gesellschaft hat bereits ihre Spuren hinterlassen, erodieren doch die politischen Umgangsformen.

So ist verstörend, wie Teile der CSU Angela Merkel persönlich für die Flüchtlingskrise verantwortlich machen oder sogar einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Flüchtlingsandrang und islamistischem Terrorismus in Europa herstellen. Bei aller berechtigten Kritik an der Arbeit der Bundesregierung und der Kanzlerin, so ist das doch an politischer Einfachheit nicht zu überbieten. Schlimmer noch: Der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern äußerte im Wahlkampf sogar, er wolle dafür eintreten, dass jeder in Deutschland wieder frei atmen könne. Als stünde Deutschland am Rande der Diktatur.

Unsere europäischen Nachbarn erfahren seit Jahren, dass rechtspopulistische Parteien beständige Wahlerfolge feiern. Insbesondere Dänemark und Schweden sind mit ihrer Politik der Einbindung gescheitert. Auch wenn es dort keine formale Regierungszusammenarbeit gab, so hat die Tolerierung der Regierungsarbeit den schwedischen und dänischen Rechtspopulisten eher genützt denn geschadet. Einen Königsweg im Umgang mit rechtspopulistischen Parteien gibt es also nicht.

Ein großes Problem liegt grundsätzlich darin, dass etablierte Parteien kontroverse und polarisierende Themen oft erst dann anschneiden, wenn sie bereits durch Populisten besetzt sind. Ein Beispiel: Vergleicht man die Regierungskommunikation von Gerhard Schröder mit der von Angela Merkel, fallen sofort die Unterschiede auf. Während Gerhard Schröder gerne der breiten Öffentlichkeit über das Fernsehen seine Politik zu erläutern versuchte, überlässt Angela Merkel das meist ihrem Regierungssprecher. Pannen wie die Frage, ob sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzierte, können so schnell eine mediale Welle entwickeln. So rückte sogar die Kernfrage, ob die Bundeswehr überhaupt in Incirlik stationiert bleiben darf, aus dem Fokus. Eine klare politische Auseinandersetzung über das deutsch-türkische Verhältnis sieht anders aus.

Zielführend ist sicher auch nicht, wenn etablierte Parteien Themen, Positionen und Habitus der AfD übernehmen. Umso bedenklicher ist es, dass Teile der CSU seit Monaten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in einer Art und Weise kritisieren, die der AfD in nichts nachsteht – wohlgemerkt, der eigenen Regierung, der die CSU mit drei Ministern angehört. Damit ist die Gefahr groß, dass die eigenen Wähler verschreckt werden und lieber das Original wählen.

Ein Effekt ist die dadurch auftretende nachträgliche Legitimierung rechtspopulistischer Positionen, die in die Mitte der Gesellschaft einsickern. Das zeigt auch die Debatte über ein deutsches Burkaverbot, die unmittelbar als Antwort auf die terroristischen Bedrohungen von Teilen der Union losgetreten wurde. Glaubt jemand ernsthaft, das Verbot der Burka in Deutschland würde hier den islamistischen Terrorismus bekämpfen?

Klare Kante zeigen

Genauso wenig hilft es, mit rechtspopulistischen Vertretern erst gar nicht diskutieren zu wollen, wie es die SPD in Rheinland-Pfalz vorgemacht hat. Ist eine Partei in einer Mehrzahl der Länder durch Wahlen legitimiert, ist eine radikale Ausgrenzung schwierig. Im Ergebnis fühlen sich Anhänger rechtspopulistischer Parteien dadurch nur in ihrer Wahrnehmung gestärkt, dass das "System der Altparteien" die Demokratie so nutze, wie es ihnen gefällt.

Selbstverständlich müssen demokratische Politiker Extremismus, Hass und Hetze ganz entschieden entgegentreten. Aber auf jede populistische Äußerung gleich mit dem Extremismusvorwurf zu reagieren, ruft gerade bei enttäuschten Wählern nur weitere Abkapslung hervor.

Gefordert ist stattdessen eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten. Häufig argumentieren sie nur emotional, unterfüttert mit Übertreibungen und Unwahrheiten. Eine sachbezogene Auseinandersetzung mag da zwar anstrengend und schwer sein. Emotionale Argumente – und seien sie inhaltlich noch so falsch – verfangen aber nur auf den ersten Blick. Am Ende merken die Bürger, wenn sie belogen werden.

Ein wichtiger Schritt ist das schnelle Erkennen und die rasche und angemessene Reaktion auf populistische Agitation. Viel zu lange haben die Regierungsparteien die Chance verpasst, in der Flüchtlingsdebatte früh eine versachlichte Diskussion loszutreten. Sobald die politische Diskussion ins Irrationale abgleitet, ist es nur schwer möglich, mit sachlichen Argumenten und Fakten die Deutungshoheit zurückzugewinnen.

Die Bürger erwarten, dass die Politik gerade bei sensiblen gesellschaftspolitischen Fragen klare Kante zeigt. Harte Auseinandersetzungen in der Sache gehören zu unserer Demokratie, weil wir immer um die richtige Antwort ringen müssen. Die Demokratie kennt keine absoluten Wahrheiten. Deswegen fordern die Bürger zu Recht Problemlösungskompetenz ein.

Die Wähler der AfD, das zeigen Umfragen, trauen ihrer Partei kaum Problemlösungskompetenz zu. Überzogene Versprechungen auf populistische Forderungen mögen ein kurzfristiges Heilmittel sein, bei der nächsten Wahl werden die Wähler das nicht vergessen haben.

All das wird im Wahljahr schwierig werden. Alle demokratischen Parteien müssen heraus aus ihren Grabenkämpfen. Die Ausschließeritis von Koalitionsbildungen muss ein Ende haben. Stattdessen sollten die etablierten Parteien den offenen Wettbewerb durch direkte Kommunikation suchen – dazu gehört nicht nur die Flüchtlingsfrage. Wie geht es weiter mit Rente und Gesundheit, angesichts explodierender Kosten? Wie erhalten die Kommunen mehr Mittel für Bildung, Integration und Flüchtlingsunterbringung? Wie lassen sich Bürgerrechte und Sicherheit in Zeiten des Terrors bewahren? Nur drei drängende Themen von vielen.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Weckruf an die Politik. Wer weiter herumdruckst, stärkt nur die AfD.