Die Parteichefs der großen Koalition haben bei ihrem Gipfel zwar in vielen strittigen Themen einen Fahrplan zur Lösung beschlossen. Dabei hätten sie aber den größten Konflikt, die Flüchtlingsfrage, ausgeklammert, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Beratungen im Kanzleramt dauerten mehrere Stunden. Zunächst sprach die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer. Später stieß der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hinzu.

Die Einigung auf einen Fahrplan betreffe etwa die Erbschaftsteuer, die Lohngleichheit von Männern und Frauen sowie die Angleichung von Ost-West-Renten, hieß es. Dazu sollen Fachpolitiker in den kommenden Wochen Lösungen der Konflikte suchen. Anschließend solle es Anfang Oktober einen weiteren Koalitionsgipfel geben, dabei sollen dann konkrete Entscheidungen getroffen werden.

Gemeinsam wollen die Koalitionäre auch versuchen, die Hürden bei der Einstufung weiterer Maghreb-Ländern als sichere Drittstaaten beiseite zu räumen. Bei den meisten Themen ist jedoch auch die Zustimmung der Ländermehrheit notwendig.

In dem Gespräch zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel habe der Flüchtlingsstreit keine Rolle gespielt. Vor dem Dreiertreffen hatten Merkel und Seehofer gut zwei Stunden über die allgemeine politische Lage und ihre erbitterte Auseinandersetzung über den Flüchtlingskurs der Kanzlerin gesprochen. Dabei hätten beide Seiten zu erkennen gegeben, dass es den Wunsch gebe, die verfahrene Situation zwischen den Unionsspitzen aufzulösen, hieß es.

Eine Annäherung beim Streit über die von Seehofer geforderte konkrete jährliche Obergrenze für Flüchtlinge gab es erwartungsgemäß nicht. Merkel lehnt eine solche Festlegung ab.

Kurz vor dem Gipfel hatte sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der ARD zu der CSU-Forderung einer Obergrenze geäußert: "Es ist das gute Recht der CSU, ihre Position festzulegen und es ist die gemeinsame Pflicht von CDU und CSU, am Ende das Trennende zu überwinden." Es gebe dazu gute Chancen. "Seit April, seit das EU-Türkei-Abkommen in Kraft ist, ist die Zahl der Flüchtlinge so stark zurückgegangen, dass kaum noch Menschen nach Deutschland kommen – und das bedeutet, dass dieser Streit um Obergrenzen sich möglicherweise von selbst erledigt", sagte Altmaier.