Streng blickt Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag vom Podium der Bundespressekonferenz auf die Journalisten. Sehr streng. Es sei seine Pflicht, zu dieser "irreführenden Berichterstattung" Stellung zu nehmen, sagt Merkels Pressesprecher: Von einer Distanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages könne "überhaupt keine Rede sein".

Der Spiegel hatte am Morgen einen Text online gestellt, der schnell die Gemüter erregte. Die Journalisten wollten erfahren haben, dass die Bundesregierung eine Art heimliches Abkommen mit der Türkei geschlossen habe: Ein Vertreter der großen Koalition werde öffentlich erklären, dass die Regierung sich rechtlich nicht an die drei Monate alte Resolution der eigenen Abgeordneten gebunden fühle, die das Vorgehen der Osmanen gegen die Armenier von 1915 bis 1917 als Völkermord gewertet hatte. Für diese "Distanzierung" – so nannte es der Spiegel – gebe es von türkischer Seite eine Gegenleistung. Und zwar dürften deutsche Politiker bald wieder ihre Bundeswehrsoldaten auf dem Militärstützpunkt Incirlik in der Türkei besuchen.

Die Armenien-Resolution des Bundestags ist für die türkische Führung nämlich bis heute ein großes Ärgernis. Eine Mehrheit der Türken hält auch hundert Jahre nach den Gräueltaten an den Armeniern, denen schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, nichts von der Völkermordthese. Als die deutschen Abgeordneten Anfang Juni darüber berieten, unterstellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten sogar "verdorbenes Blut".

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Völkermord an den Armeniern

Völkermord an den Armeniern

Was ab dem Jahr 1915 im Osmanischen Reich geschah

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Aus Freund wird Feind

Seit dem 14. Jahrhundert leben christliche Armenier friedlich im Osmanischen Reich. Mitte des 19. Jahrhunderts ändert sich die Stimmung, während des Ersten Weltkriegs kommt es zur Eskalation. Damals leben dort zwischen 2 und 2,5 Millionen Armenier.

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Vorwurf: Kollaboration

Vorwurf: Kollaboration

Im Kampf gegen das christliche Russland wirft die osmanische Regierung allen Armeniern vor, mit dem Feind zu paktieren – reines Kalkül.

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Es folgt ein systematischer Genozid

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Das Gedenken an die Ereignisse hat sich eingebrannt in das kollektive Gedächtnis der Armenier. Von Generation zu Generation geben die Bewohner der Südkaukasusrepublik die Erinnerung weiter. Für die rund drei Millionen Bewohner der Ex-Sowjetrepublik wie auch die geschätzt zehn Millionen Mitglieder der armenischen Diaspora ist klar: "Das war ein Völkermord."

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Falschmeldung oder Wortklauberei?

Drei Monate später platzt nun der Bericht über den vermeintlichen "Deal" zwischen der Ankara und der Bundesregierung herein. So kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die AfD triumphieren könnte, ist die Frage noch brisanter als sonst: Vollzieht Merkels Regierung einen erneuten "Kotau vor dem Bosporus", wie es mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag sogar ein führendes Mitglied der großen Koalition formuliert?

Mit Unbehagen registrieren viele Politiker, dass die türkische Führung im eigenen Land immer repressiver gegen Andersdenkende vorgeht – die Bundesregierung dazu aber recht wortkarg bleibt. Werden Demokratie und Menschenrechte der notwendigen politischen Zusammenarbeit mit der Türkei im Syrien-Konflikt und in der Flüchtlingsfrage geopfert, das ist die Frage, die im Raum steht.

Auf den Spiegel-Bericht reagieren Oppositionspolitiker daher empört. Auch SPD-Familienministerin Manuela Schwesig sagt in einem Fernsehinterview, sie sei zwar keine Bundestagsabgeordnete, stehe aber als "Mitglied der Bundesregierung hinter diesem Beschluss und da sollte niemand aus der Bundesregierung wackeln". Noch vor der für den späten Vormittag terminierten Pressekonferenz Seiberts fühlt sich die Unionsführung genötigt, klarzustellen, dass sie sich nicht von der Armenien-Resolution distanziere. Von "Falschmeldung" ist die Rede.

Distanzierung will er es nicht nennen

Seibert bestreitet ebenfalls die Darstellung des Spiegels. Allerdings tut er dann bei seinem Auftritt genau all das, was in dem Bericht prophezeit worden war: Er betont mehrfach, dass die Resolution des Bundestags rechtlich nicht bindend für das Handeln der Bundesregierung sei. Ob das Massaker an den Armeniern nun ein "Völkermord" sei oder nicht, auch dazu will er sich nicht festlegen: Das sei Sache der Gerichte.

Steht die große Koalition also zum Beschluss des Parlaments? "Die Bundesregierung spricht mit ihren türkischen Partnern wie eine Bundesregierung und wertet nicht, was ein anderes Verfassungsorgan getan hat", antwortet Seibert.

Frei übersetzt bedeutet das: Der Bundestag kann zu diesem Thema beschließen, was er will, für die Regierung ist das nicht erheblich. Nur Distanzierung will der Regierungssprecher das nicht nennen.

Formal gesehen ist Seiberts Aussage tatsächlich kein inhaltlicher Schwenk: Selbst der Bundestag betont, dass die Armenien-Resolution rechtlich nicht bindend ist. Wahr ist zudem, dass die Bundesregierung immer schon eine skeptische Haltung zu dem Völkermordbegriff hatte. Auf Intervention aus dem Kanzleramt und des Außenministeriums wurde 2015 das Wort aus einer Gedenkschrift zum 100. Jahrestages des Massakers gestrichen, erst Bundespräsident Joachim Gauck verwendete es wieder. Als sich abzeichnete, dass der Bundestag ein Jahr später Armenien in einer Resolution als Fall für die "Geschichte der (…) Völkermorde Anfang des 20. Jahrhunderts" bezeichnen wollte, warnte Außenminister Steinmeier vor den diplomatischen Folgen. Groß waren die Zweifel in der Regierung, ob dieser Bundestagsbeschluss gerade zu diesem Zeitpunkt sein müsse, wo man die Türkei wegen der Flüchtlinge als Partner brauche wie nie und es eigentlich auch keinen wirklichen Anlass für eine erneute Beschäftigung mit der Geschichte gebe.

Historiker verweisen zudem darauf, dass auch Deutschland zum Beispiel den Völkermord an den Herero in Afrika immer noch nicht anerkannt hat. Warum, so die Frage, sollten wir also einen Staat zwingen, sich seiner Geschichte zu stellen, wenn wir die eigene noch nicht aufgearbeitet haben?

Hinweise für einen Deal

Doch es gibt auch Indizien, die für ein wie auch immer geartetes Signal an die Türkei sprechen: In den vergangenen Tagen hat es verschiedene Gespräche zwischen türkischen und deutschen Regierungsvertretern gegeben. Gerade weilt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, ein deutscher Sozialdemokrat, in Ankara. Die Frage, ob die Armenien-Resolution des Bundestags für die deutsche Exekutive rechtsverbindlich sei, spiele "eine große Rolle" für den türkischen Partner, sagte Seibert am Freitag. Ob das Besuchsrecht bei den deutschen Soldaten in Incirlik aber mit dem Wunsch verbunden wurde, die rechtliche Nichtgebundenheit nochmals öffentlich klarzustellen, dazu schweigt der Regierungssprecher – mit Hinweis auf die "vertraulichen Gespräche".