Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla muss wegen ihres Tweets nicht mit Konsequenzen rechnen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte Spiegel Online: "Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen." Kudla habe den Tweet gelöscht. Das zeige, dass sie die Kritik annehme.

Kauder kritisierte Kudla für ihre Verwendung eines Nazi-Propagandabegriffs: "Die Wortwahl von Frau Kudla ist völlig inakzeptabel (…). Wir sollten jetzt aber nichts überstürzen." Weitere Stellungnahmen lehnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will mit Kudla noch persönlich sprechen. Er hatte Kudla bereits am Wochenende angegriffen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu dem Tweet, es sei eine "deutliche Ansage" an Kudla nötig.

Kudla hatte auf Twitter geschrieben: "BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!" Im Nationalsozialismus war mit "Umvolkung" die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.

CDU Leipzig distanziert sich von Kudla

Bereits zuvor war Kudla auf Twitter ausfällig geworden: Den türkischen Regierungskritiker Can Dündar hatte sie "Cansel Dünnschiss" genannt. Auch diesen Tweet löschte sie inzwischen. Als einzige Bundestagsabgeordnete hatte sie nicht für die Armenien-Resolution gestimmt.

Nicht nur die Kollegen aus Partei und Fraktion in Berlin distanzierten sich umgehend von ihr. Auch der CDU-Kreisverband Leipzig hat offenbar genug von der Frau, die zweimal als Direktkandidatin in den Bundestag kam. "So geht es nicht mehr", teilte die Leipziger CDU mit. Sie fürchtet, dass "das Ansehen Leipzigs Schaden nimmt". Ob Kudla erneut als Bundestagsdirektkandidatin nominiert wird, ist fraglich. Zwei Leipziger Stadträte wollen ihr den Posten streitig machen. Entschieden wird das auf einem Kreisparteitag am 22. Oktober. Kudla reagierte mit einem selbstbewussten "Leipzig I ist mein Wahlkreis" auf die Gegenkandidaten. Und bekräftigte bei Twitter ihre Absicht, 2017 wieder antreten zu wollen.

Kudla bestreitet jegliche Nähe zur AfD. "Ich bin mit Leib und Seele CDU-Mitglied und Bundestagsabgeordnete für diese Partei", sagte sie Mitte September der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag. Kurz nach der Wende zog sie nach Ostdeutschland.