Bitte, kontrolliert den Bundesnachrichtendienst besser – so lässt sich die Stellungnahme zusammenfassen, die der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler vor dem Innenausschuss des Bundestages abgegeben hat. Er ist einer von sechs Rechtsexperten, die im Ausschuss das von der Bundesregierung geplante BND-Gesetz bewerten sollten. Schindler findet das Gesetz grundsätzlich nicht schlecht, aber bei dem wichtigen Punkt der demokratischen Kontrolle des Geheimdienstes sei es mangelhaft.

Was der Bundesnachrichtendienst im Ausland abhört und speichert, hat hierzulande viele Jahre lang kaum jemanden interessiert, Daten und Gespräche von Ausländern galten als vogelfrei. Dann kam Edward Snowden. Im Rahmen der NSA-Spionageaffäre wurde schließlich auch die Arbeit des BND Thema vieler Befragungen und Anhörungen. Im Ergebnis sah sich die Bundesregierung genötigt, ein neues Gesetz für den BND zu schreiben. Das soll, so steht es schon in seinem Namen, zum ersten Mal die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung regeln, dem BND also sagen, wen und was er im Ausland abhören darf und wen nicht.

"Ich bin nicht der Anwalt des Parlaments", sagte Schindler. "Mir geht es um den BND." Denn wenn die Kontrolle nicht funktioniere, leide letztlich der Dienst. Bei einem "Systemfehler der Kontrolle" werde immer der BND verantwortlich gemacht, ihm werde dann vorgeworfen, er habe niemanden informiert. "Wenn es ihnen genügt, halbjährlich in abstrakter Form berichtet zu bekommen, was 50 Prozent des Datenaufkommens des BND ausmacht, dann ist das ihre Sache", sagte Schindler an das Parlament gewandt. Er würde es jedoch für besser halten, die Kontrollgremien nicht noch weiter zu zersplittern, sondern sie zu stärken.

"Das Grundgesetz differenziert nicht zwischen Deutschen und Ausländern"

Das ist nicht so einfach, wie auch die öffentliche Anhörung im Innenausschuss zeigte. Denn es gibt, geht es um den Auslandsnachrichtendienst, einen fast religiös anmutenden Streit. Auf der einen Seite stehen die Bundesregierung und der BND, auf der anderen Seite stehen nahezu alle anderen. Die Frage, um die gestritten wird, lautet: Gelten Grundrechte, die für jeden Deutschen selbstverständlich sind, auch für Ausländer? Muss die Überwachung des BND im Ausland also genauso strengen Regeln und Kontrollen unterliegen wie eine Überwachung, die Deutsche betrifft?

Unter den als Sachverständigen geladenen Juristen im Innenausschuss stand eine Mehrheit gegen die Bundesregierung. Die meisten Experten sind der Ansicht, Grundrechte müssten auch im Ausland beachtet werden – was bedeuten würde, dass der BND nicht massenhaft und ohne Begründung Daten sammeln darf, wie es der Gesetzentwurf vorsieht.

"Ich halte diese Grundthese für falsch und daher den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit für verfassungswidrig", sagt Matthias Bäcker vom Karlsruher Institut für Technologie. "Der Wortlaut des Grundgesetzes differenziert nicht zwischen Deutschen und Ausländern."

Kurt Graulich war völlig anderer Meinung. Graulich war früher Richter am Bundesverwaltungsgericht und hat für die Bundesregierung die heiklen BND-Suchbegriffe angeschaut, mit denen der Dienst nach europäischen Politikern und Firmen fahndete. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher keinen Anlass gesehen, zu entscheiden, ob Grundrechte auch für Ausländer gelten würden, sagte Graulich. Die Vorgabe der Richter habe lediglich gelautet, dass eine Regelung getroffen treffen werden müsse. Das tue der Bundestag nun mit dem Gesetz. Graulich genügt das.

Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte hingegen sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf" bei dem Gesetzentwurf zur Auslandsaufklärung. Es spiele keine Rolle, ob sich die von Überwachung Betroffenen auf deutschem Boden aufhielten oder nicht. Die Überwachung müsse klar auf die Bereiche, Themen und Personen begrenzt sein, bei denen sie notwendig ist. Sämtliche verfügbaren Metadaten einzusammeln und sechs Monate lang zu speichern, gehe viel zu weit.

Ex-BND-Chef Schindler geht genau das noch nicht weit genug. Er würde Metadaten, also alles, was nicht Gesprächsinhalt ist, am liebsten zwei Jahre lang speichern. Schließlich würden viele Anschläge lange vorher geplant, wer anschließend die Verantwortlichen finden wolle, müsse länger speichern.

Datenschutzbeauftragte hält Teile des Gesetzes für "überkommen"

Entschieden wurde der Streit im Innenausschuss nicht. Klarer war die Meinung zu dem von der Bundesregierung geplanten neuen Kontrollgremium, das nach dem Willen der Regierung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingerichtet werden soll. Diesen Plan lehnten bis auf einen alle Rechtsexperten ab. Lediglich Kurt Graulich, der von der Union eingeladene ehemalige Richter an eben jenem Bundesverwaltungsgericht, fand sie gut.

"Die Kontrolle fällt zu schwach aus, es besteht die Gefahr, dass der BND weiter ein Eigenleben führt", sagte Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung, einem Thinktank, der die Politik bei solchen Entscheidungen beraten will.

Die Opposition sah sich durch die Anhörung in ihrer Meinung bestätigt. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, sei der "Gang nach Karlsruhe", also vor das Bundesverfassungsgericht, unausweichlich, sagte Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Und André Hahn von der Linkspartei sagte, er fürchte, hier werde ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, das dann erst einmal gelte, bevor es vom Gericht wieder gestoppt werden könne. "Das ist unverantwortliche Politik", sagte Hahn.

Daten lassen sich nicht sauber trennen

Das fand auch eine ganze Reihe Menschen vor dem Bundestag. Ein Bündnis hatte zu einer Demo aufgerufen und Unterschriften gesammelt. Mehrere Tausend davon übergaben die Demonstranten vor der Anhörung an Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linkspartei.

Eher am Rande fand im Innenausschuss eine nicht ganz unwichtige technische Debatte statt. Der Grünenpolitiker Konstantin von Notz, der auch im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt, sprach den Elefanten an, der die ganze Zeit im Raum stand: Ob die anwesenden Experten denn sagen könnten, wie man die Daten von Deutschen und von Ausländern technisch trennen wolle? Wie müsse ein Gesetz aussehen, um diese Trennung zu gewährleisten, fragte von Notz.

Die Frage ist ebenso zentral wie der Streit um die Grundrechte. Im NSA-Ausschuss wird seit langem darüber diskutiert, dass es unmöglich ist, in Internetdaten einen Deutschen zu erkennen, wenn er beispielsweise in einer anderen Sprache kommuniziert und amerikanische Internetdienste wie Googlemail nutzt. Der BND hat in seine Überwachungssysteme Filter eingebaut, die das trotzdem gewährleisten sollen, doch gaben diverse BND-Mitarbeiter bei Befragungen zu, dass diese Filter nicht vollständig greifen – was bei der Masse der Daten Millionen Menschen betreffen kann.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hält daher die Vorstellung, man könne Daten im Internet klar nach Ländern zuordnen, für "überkommen". Mit der technischen Realität habe das nichts zu tun, schreibt sie in ihrem Gutachten für den Innenausschuss. Auch sie ist daher der Meinung, der Gesetzentwurf genüge nicht den Anforderungen der Verfassung.

Binninger: Gute Arbeit der Koalition

Dieses Problem sei lange bekannt, sagte der Bayreuther Rechtsprofessor Heinrich Amadeus Wolff. Und Gesetze seien nun einmal unvollkommen. Der BND müsse entsprechende Daten, die er in seinen Sammlungen finde, eben löschen.

Für Clemens Binninger von der CDU war das alles nicht so schlimm. Die Regierungskoalition habe gute Arbeit geleistet, sagte er nach der Anhörung. Es habe viel Lob von den Rechtsexperten gegeben. Bislang habe keine Rechtsgrundlage für die Auslandsaufklärung des BND existiert, nun habe man immerhin eine. Die Experten hätten lediglich einen Punkt kritisiert, sagte Binninger, eben das geplante neue Kontrollgremium. Er könne sich vorstellen, mit der SPD noch einmal darüber zu beraten, ob die Kontrolle woanders angesiedelt werden könne.

Viel Zeit bleibt dafür nicht, das Gesetz soll schon im Oktober im Bundestag abgestimmt werden. Wie überhaupt der Zeitplan sehr eng ist bei diesem großen und wichtigen Vorhaben. Es scheint, als wolle die Bundesregierung es so schnell wie möglich regeln – um die Debatte um die Überwachung des BND zu beenden. Die Sitzung im Innenausschuss zeigte das auch. Die sechs geladenen Experten hatten genau zwei Stunden, um ihre Gutachten vorzustellen. Bei einem so vertrackten und offensichtlich neuem Rechtsgebiet ist das nicht gerade viel.