"Wir sollten sagen: Ihr könnt Deutsche werden" – Seite 1

ZEIT ONLINE: Herr Polenz, Sie fahren heute nach Berlin. Gehen Sie dann eigentlich ins Yorckschlösschen zum Essen?

Ruprecht Polenz: (lacht) Diesmal wahrscheinlich nicht, weil ich so viele Termine habe. Aber ich habe mich über die Auszeichnung durch den Wirt, Herr Dähmlow, sehr gefreut und werde mich natürlich bald mal bei ihm bedanken.

ZEIT ONLINE: Der Wirt dieses Kreuzberger Restaurants hat Ihnen zugesichert, dass Sie bei ihm jederzeit umsonst Essen und Trinken dürfen. Er wollte Sie damit für ihr "besonderes Engagement zur sachlichen politischen Aufklärung" belohnen. Tatsächlich diskutieren Sie im Internet unermüdlich und sehr engagiert über den Islam, die AfD oder Angela Merkels Flüchtlingspolitik und müssen sich dafür auch oft beschimpfen lassen. Wieso tun Sie als Politikrentner sich das eigentlich an?

Polenz: Was mich antreibt, ist meine Überzeugung und meine Sorge, dass Deutschland historische Fehler wiederholt, so wie in den 1920er Jahren des 20. Jahrhunderts, als man auch viel zu spät auf den sich ausbreitenden Antisemitismus und die Etablierung der Nationalsozialisten reagiert hat. Ich möchte nicht, dass wir irgendwann mal aufwachen und das Gefühl haben, jetzt ist es zu spät. Denn die Parolen, die man heute von der AfD hört, erinnern mich schon sehr an die NSDAP in den 1920er Jahren.

ZEIT ONLINE: Da wollen Sie mit Fakten und Informationen gegenhalten?

Polenz: So gut ich das als Einzelner kann. Immerhin: Mittlerweile haben knapp 10.000 Menschen meine Kommentare auf Facebook abonniert. Dazu kommen noch 4.800, die mit mir befreundet sind, das gibt schon eine gewisse Reichweite und ich merke ja auch, wie oft ich beispielsweise bei Veranstaltungen auf mein Engagement bei Facebook angesprochen werde.

ZEIT ONLINE: Fühlen Sie sich dabei eigentlich immer noch als Vertreter der CDU, für die Sie 19 Jahre lang im Bundestag saßen, oder sind Sie jetzt eher ein politischer Solitär?

Polenz: Ich bin jedenfalls mit der Politik meiner Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin sehr einverstanden. Und ich wünschte mir, dass die Unterstützung für sie in der CDU insgesamt größer wäre. Es gibt leider auch in meiner Partei viele, die glauben, Merkel habe in der Flüchtlingskrise falsch gehandelt und die Sorgen haben vor zu viel Einwanderung. Von der CSU brauchen wir in dem Zusammenhang gar nicht zu reden.

Aber die Kritiker verkennen meines Erachtens die Zahlenverhältnisse. Wir sind 82 Millionen Bürger und wenn jetzt ein paar Hunderttausend dazukommen, verändert das nicht gleich das Deutschland, das wir schätzen und gern haben. Außerdem hat sich dieses Deutschland immer gerade auch durch Einwanderung verändert, zum Beispiel durch die polnische Einwanderung ins Ruhrgebiet im 19. Jahrhundert.

ZEIT ONLINE: Das war allerdings eine Einwanderung aus demselben Kulturkreis.

Polenz: Mit den Kulturkreisen habe ich so mein Problem. Aus meiner Sicht gibt es keine homogenen Zivilisationen. Es gibt nur Hybridkulturen. Jede Gesellschaft ist fremden Einflüssen ausgesetzt, und das macht ja gerade ein lebendiges kulturelles Leben aus, dass man diese aufnimmt und sich nicht abschottet.

ZEIT ONLINE: Am Montag hat Angela Merkel in einem bemerkenswerten Auftritt Selbstkritik an ihrer Flüchtlingspolitik geübt. Hat Sie, als jemand, der diese Politik so engagiert verteidigt, das eigentlich enttäuscht?

Polenz: Nein, ganz im Gegenteil. Denn Merkel hat ja nicht ihre Entscheidungen aus dem vergangenen Herbst kritisiert, sondern die Tatsache, dass man die Verteilung der Flüchtlinge in der EU nicht schon viel früher reformiert hat. Ich fühle mich dadurch sogar bestätigt. Denn ich habe das sture Festhalten unserer Innenpolitiker, allen voran des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), an den Dublin-Regeln, immer für kurzsichtig gehalten.

ZEIT ONLINE: Merkel hat aber auch eingeräumt, dass es einen zeitweisen Kontrollverlust gegeben habe. Sie sprechen dagegen von der "Legende vom Kontrollverlust". Hat Merkel also unrecht?

Polenz:  Die Betonung liegt auf zeitweise. Für wenige Wochen war das sicher so, aber die Behauptung der CSU, die Politik habe die Kontrolle verloren, die immer wieder erhoben wird, suggeriert ja, wir hätten diese bis heute nicht zurückgewonnen und das ist natürlich falsch.

Ich glaube allerdings, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik tatsächlich bis heute Fehler macht. Seit Ludwig Erhard wissen wir, dass gute Wirtschaftspolitik zur Hälfte Psychologie ist. Das ist bei der Integrationspolitik nicht anders. Es ist falsch, dass wir die Menschen über ihre Zukunftsaussichten im Unklaren lassen. Wir sollten den anerkannten Flüchtlingen klar sagen: Ihr könnt Deutsche werden. Ob das gelingt, liegt an euch. Ihr müsst dafür unsere Sprache lernen, ihr dürft nicht straffällig werden und ihr müsst wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen. Das wäre ein positiver Anreiz für Integration. Die jetzige Politik setzt zu sehr auf Sanktionen.

Finden CDU und CSU wieder zusammen?

ZEIT ONLINE: War Merkels Auftritt geeignet, den Frieden mit der CSU wiederherzustellen?

Polenz: Die CSU vermag ja gar nicht zu sagen, in welchen Punkten Merkel ihre Flüchtlingspolitik heute noch korrigieren sollte. Es bleibt immer nur die Forderung nach einer Obergrenze. Doch die Vorstellung, man könnte Menschen, die Asyl begehren, an der Grenze einfach zurückweisen, ist falsch. Im Rahmen des europäischen Asylrechts gilt: Wenn ein Flüchtling in einem EU-Staat Asyl beantragt, muss zumindest geprüft werden, welches EU-Land für seinen Antrag zuständig ist. Erst dann kann er dorthin zurückgeschickt werden.

ZEIT ONLINE: Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat vorgeschlagen, statt von einer Obergrenze von einem Richtwert oder einer Orientierungsgröße zu sprechen. Wäre das für Sie ein akzeptabler Kompromiss?

Polenz: Es geht nicht so sehr um Worte. Dass nicht jeder nach Deutschland kommen kann, der das möchte, ist Konsens. Um das zu erreichen, brauchen wir weitere Abkommen wie den EU-Türkei-Pakt. Darüber hinaus müssen wir das europäische Asylrecht reformieren. Denn die Zuständigkeit für die Flüchtlinge kann nicht nur den Staaten an der Außengrenze der EU aufgehalst werden, wie Merkel ja gerade selbstkritisch festgestellt hat.

Sollte dies gelingen, kann ich mir im Rahmen von europäischen Kontingenten eine Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr für Deutschland vorstellen. Im Übrigen ist es die CSU, die sich in dieser Frage bereits sehr weit bewegt hat. Vor einigen Jahren habe ich mich mit CSU-Politikern noch über die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen gestritten, das war ihnen damals zu viel.

ZEIT ONLINE: Sind Sie optimistisch, dass CDU und CSU bis zum Wahlkampf wieder zusammenfinden?

Polenz: Ich hoffe das, allerdings haben die letzten Monate deutlich gezeigt, dass die Prioritäten der CSU offensichtlich andere sind als die Bundestagswahl 2017. Der CSU geht es primär darum, die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag 2018 zu verteidigen. Ihre Devise heißt, Bayern zuerst. Was aus Deutschland wird, das kommt an zweiter Stelle. Wenn es dabei bleibt, sollte die CDU einen bayerischen Landesverband gründen.

ZEIT ONLINE: Sie halten es also für denkbar, dass CDU und CSU sich dauerhaft auseinanderbewegen?

Polenz: Ich glaube, man hat es mit einer grundsätzlichen Entwicklung zu tun, die noch zu wenig analysiert wurde. Ob Parteien rechts oder links sind, hat man früher an ihrer Haltung zur sozialen Frage festgemacht. Aber in Zeiten der Globalisierung wird sich das politische Koordinatensystem verändern. Künftig wird man Parteien danach unterscheiden, ob sie eine offene, pluralistische Gesellschaft wollen oder eher zur Abschottung tendieren. In dem alten recht-links Schema lagen CDU und CSU recht nahe beieinander. In dem neuen Koordinatensystem weisen sie eine größere Bandbreite auf. Es erfordert viel mehr Integrationskraft, um die Unionsparteien so beieinanderzuhalten, wie man das gewöhnt war.

ZEIT ONLINE: Sie kennen Frau Merkel sehr lange, als Sie Parteichefin wurde, waren Sie ihr erster Generalsekretär. Wird Sie bei der Wahl 2017 noch mal antreten?

Polenz: Davon bin ich überzeugt.