Es ist erst einen Tag her, da rief die Bundeskanzlerin im Bundestag zur Mäßigung auf. "Wenn wir uns an denen orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren wir selbst die Orientierung", mahnte Angela Merkel. Und setzte hinzu: "Sorgen ernst nehmen und erläutern von Fakten sind zwei Seiten einer Medaille."

Im Nachhinein liest sich diese Rede fast wie ein Kommentar zu der Beschlussvorlage der CSU für ihre Vorstandsklausur am Wochenende. Die Warnung der Kanzlerin ist bei der Schwesterpartei offenbar nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. 

Gewiss, das fünf Seiten lange Papier zur Positionsbestimmung enthält auch ein Bekenntnis zur Humanität gegenüber "wirklich Schutzbedürftigen" oder zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Ganz nebenbei bestätigt die CSU-Führung zudem den von Parteichef Horst Seehofer in der Öffentlichkeit vielfach gescholtenen EU-Türkei-Pakt – damit es nicht so auffällt, hat man das unter der Überschrift "Keine Visaliberalisierung für die Türkei" versteckt. Auch beim Burkaverbot haben sich nicht die Hardliner, sondern die Realisten in der Partei durchgesetzt. Verbieten will man die Vollverschleierung nicht grundsätzlich, sondern nur dort, wo es möglich ist.

Anderes dagegen erinnert fatal an Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der im Januar bereits zu Gast bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth sein durfte. Orbán lehnt die Zuwanderung von Muslimen bekanntlich ab. "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es nur leicht abgeschwächt in dem CSU-Papier. 

Religion statt Qualifikation

Dass der weitaus größte Teil der Zuwanderer, nämlich etwa 60 Prozent, schon heute aus europäischen Ländern kommt, wird nicht erwähnt. Und für die Anerkennung als Flüchtling wiederum ist die Frage, woher jemand kommt, schlicht nicht relevant. Es geht lediglich darum, ob er Schutzgründe geltend machen kann. Eine Auswahl nach dem Kulturkreis ist zumindest nach dem derzeit geltenden deutschen und europäischen Asylrecht nicht möglich.

Beschränken ließe sich höchstens jener ohnehin eher kleinere Teil der Zuwanderer, die als Studierende, Auszubildende oder Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten zu uns kommen. Real dürfte die CSU-Forderung, selbst wenn sie umgesetzt würde, also kaum Auswirkungen haben. Potenziellen AfD-Wählern wird der Satz gleichwohl gefallen. Allerdings kann man gespannt sein, was die bayerische Wirtschaft dazu sagen wird, wenn sie ihre Facharbeiter künftig nach der Religionszugehörigkeit statt nach der Qualifikation aussuchen soll.