Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung in Deutschland, das auch eine Obergrenze enthält. In einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag betonte der CSU-Chef, dass sich eine Flüchtlingskrise wie 2015 nicht wiederholen dürfe. "Wir schaffen es nicht nochmals, über eine Million Menschen aufzunehmen", sagte Seehofer. "Deutschland braucht ein Gesetz, mit dem die Zuwanderung gesteuert wird. Und in diesem Gesetz brauchen wir eine Obergrenze." Nur wenn dies gelinge, könne Deutschland auf Dauer Humanität leisten.

"Die Bevölkerung will wissen, wie geht es in Zukunft weiter", sagte Seehofer mit Blick auf die Gespräche mit der CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge. "Wenn wir das jetzt nicht tun, wird die Bevölkerung der Politik nicht den Glauben schenken, der nötig ist." Nur eine gesetzlich verankerte Obergrenze sei der Beleg dafür, dass die Politik es ernst meine und eine ungesteuerte Zuwanderung wie 2015 nie wieder erfolgen könne. "Der Rechtsstaat muss Klarheit schaffen."

Seehofer erneuerte zudem seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – trotz der auch von ihm anerkannten Fortschritte in den vergangenen Monaten. Zuvor aber habe es einen "staatlichen Kontrollverlust auf breiter Front gegeben", sagte der CSU-Chef, der zugleich versicherte, dass Bayern sich nicht abschotte, sondern Schutzbedürftige sehr wohl aufnehme und diesen helfe. Die Begrenzung der Zuwanderung sei aber Voraussetzung dafür, dass dies weiter möglich sei. Zudem bedeute das Asylsystem nicht, "frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird".

"Wohin die Reise mit CDU und CSU geht"

In seiner Regierungserklärung unterschied Seehofer nicht zwischen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Zuwanderern. Auch die genaue Definition einer Obergrenze sowie die Art und Weise ihrer Durchsetzung blieb die CSU bislang schuldig. Bisher hieß es nur, dass man – entgegen den Koalitionspartnern CDU und SPD – eine Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr durchsetzen wolle.

Seehofer setzt dabei auf eine Einigung "in den nächsten Wochen". Erreichen will er dies durch eine Reihe von Gesprächen – "öffentliche, halb öffentliche und nicht öffentliche". Zentrale Punkte, sagte der Ministerpräsident, würden dabei "nur zwischen der Bundeskanzlerin und mir zu lösen sein" – und das hätten sie beide auch vor. "Ich hoffe, dass wir am Ende den Menschen sagen können, wohin die Reise in Deutschland mit CDU und CSU geht", ergänzte Seehofer mit Blick auf den Zwist der Unionsparteien in puncto Flüchtlingspolitik; Seehofer sprach von "bitteren und schwierigen Monaten".

Auch in anderen Punkten zeigte sich der Bayer angriffslustig, kündigte für sein Bundesland "die größte Steuersenkung aller Zeiten" an, sprach sich für den Bau einer dritten Landebahn für den Münchner Flughafen aus und versprach ein zügiges Ende für den Streit über eine Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die "finale Debatte" darüber könnte bereits in der kommenden Woche geführt sein.