Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat als Reaktion auf die Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erneut die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. "Laut Meinungsforschungsinstituten ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich", sagte er der Welt. "Entsprechend müssen jetzt die Positionen von CDU und CSU klar rübergebracht werden." Es sei nötig, noch in diesem Jahr eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen zu beschließen. 

Die CSU fordert seit langem eine Obergrenze. "In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen", sagte Herrmann. "Das erwarten die Bürger." Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen sei eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar zu sein scheine. Diese Zahl ist allerdings im laufenden Jahr bereits weit überschritten.

Herrmann sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, Lösungswege aufzuzeigen: "Die Regierung und die Kanzlerin haben in den vergangenen Tagen erklärt, dass sich eine Zuwanderung wie im vergangenen Jahr nicht wiederholen soll und darf. Erforderlich ist eine klare Aussage, wie wir das erreichen können", sagte der CSU-Politiker.

Das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wertete er als "Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden" gewesen seien. "Ein Wahlergebnis von unter 20 Prozent, eigentlich schon unter 30 Prozent, ist für die Union überhaupt nicht akzeptabel."

Streit zwischen CSU und CDU

Dass Merkel und die CDU auf diese Forderung eingehen werden, ist allerdings unwahrscheinlich. Erst am Montag hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Obergrenze erneut klar abgelehnt. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sei bereits sehr stark zurückgegangen, sagte Tauber. Eine Obergrenze sei derzeit deswegen kein Thema.

Der Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze schwelt bereits seit vergangenem Herbst. Merkel hatte eine solche Festlegung immer abgelehnt. Nach der Wahlniederlage für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte sie zwar eingeräumt, an dem schlechten Abschneiden ihrer Partei eine Mitschuld zu haben. Zugleich bekräftigte sie allerdings, sie halte die von ihr getroffenen Entscheidungen für richtig. Dies dürfte auch ihre Ablehnung einer Obergrenze umfassen.

In den vergangenen Wochen hatte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel mehrfach den Begriff "Obergrenze" verwendet, ohne ihn allerdings mit einer konkreten Zahl zu verbinden.