Nachdem drei mutmaßlich syrische Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS) am Dienstag in Schleswig-Holstein festgenommen wurden, gerät das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter Druck. Denn die jungen Männer waren als Flüchtlinge getarnt eingereist.

Mehrere Bundesländer misstrauen nun den Identitätsprüfungen des Bamf. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will laut rbb rund 18.000 Datensätze der Behörde beschlagnahmen lassen. Er habe deshalb von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mehrere Beschlüsse bei Gericht beantragen lassen. Zuvor habe Rautenberg Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben. Das Bamf verweigere jedoch die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit, heißt es in dem rbb-Bericht.

Es handelt sich um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle habe identifizieren können. "Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können", sagte Rautenberg dem rbb.

Falsche Pässe in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern

Das Bundesinnenministerium habe zudem mitgeteilt, dass in Bayern schon etliche Dokumente von Flüchtlingen als Fälschungen erkannt worden seien, die das Bamf zuvor im Asylverfahren geprüft habe. Allein in Garmisch-Partenkirchen hätten bayerische Fahnder bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sichergestellt. Die Dunkelziffer liege allerdings nach Angaben des bayerischen Innenministeriums viel höher, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des Bamf verließen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat dem Bamf deshalb schwere Versäumnisse vorgeworfen. Er sagte dem rbb-Inforadio: "Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren." Herrmann forderte, dass sich die Bundesländer nun schnell mit dem Thema beschäftigen. Er wolle es auch in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière besprechen.

In Mecklenburg-Vorpommern überprüfe man derzeit rund 3.300 Pässe, unter denen sich 140 gefälschte syrische Pässe fanden. Vier davon habe das Bamf vorher mit Gutachten für echt erklärt; drei der gefälschten Identitäten würden dem Umfeld des IS zugeordnet. Dazu sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Rautenberg: "Wenn sich jetzt auch noch herausstellt, dass von Bundesamt geprüfte Dokumente sich im Nachhinein als falsch herausstellen, dann ist das umso mehr ein Argument, dass wir diese Daten brauchen, um selbst noch mal überprüfen zu können."

Laut rbb hatte das Bamf bislang zwar selbst rund 3.300 gefälschte Dokumente entdeckt, doch sei es für die meisten Inhaber ohne Folgen geblieben. Mehrere Bundesländer kritisieren außerdem, dass diese Fälle zumeist nicht an sie weitergeleitet würden. Das Bundesamt hingegen sagt, dass dies in Einzelfällen sehr wohl gemacht werde.