Frank Henkel ist auf Wahlkreistour. Diesmal hat es ihn in den Berliner Tierpark verschlagen. Der Berliner Innensenator füttert Lamas mit Knäckebrot und bewundert den neuen Wasserspielplatz. "Plansche ist wichtig", sagt er. Er weiß, wovon er redet. Schließlich ist der 52-Jährige Vater eines kleinen Sohnes. 

Um die Mittagszeit läuft er mit seiner Entourage durchs gut besuchte Restaurant. Viele Köpfe drehen sich nach dem Mann im blauen Anzug um, doch Henkel grüßt weder rechts noch links. An keinem der Tische bleibt er stehen, um zu fragen, wie es so geht, oder ob es vielleicht etwas gibt, worüber man mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenwahl mal reden will. Dabei wäre der Tierpark dafür ein guter Ort. Hier trifft man auf Berliner aus allen Stadtteilen und allen Schichten. 

Und Henkel kann bei der Wahl am 18. September jede Stimme gebrauchen. Bei 17 bis 19 Prozent sehen die jüngsten Umfragen die Berliner CDU. Wenn es dabei bleibt, wäre das ein historisches Desaster. Etwas mehr als 20 Prozent hat man hier noch immer geholt, selbst in den Jahren nach dem Berliner Bankenskandal um die Jahrtausendwende, in denen der Landesverband als chronisch zerstritten galt. 

Spricht man mit CDU-Wahlkämpfer in der Stadt, scheint es keine einfache Erklärung dafür zu geben, warum die CDU diesmal einen neuen Negativrekord fürchten muss. Schließlich regiert sie seit fünf Jahren wieder mit – als Juniorpartner der SPD. Und Berlin hat sich in dieser Zeit in eine boomende Stadt verwandelt. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit dem Mauerfall, das Wirtschaftswachstum liegt über dem Bundesdurchschnitt. Die Steuereinnahmen steigen, neue Schulden seien seit seinem Amtsantritt nicht mehr gemacht worden, betont Henkel gerne. 

Doch gerade der Boom bringt eben auch neue Probleme. Die Angst vor nicht mehr bezahlbaren Mieten ist ein großes Thema im Wahlkampf, und wer sich davor fürchtet, wird sein Heil vielleicht eher bei einer linken Partei suchen als bei der CDU, selbst wenn die – wie alle anderen – eine Wohnungsbauoffensive verspricht.

Hinzu kommt, dass das Wachstum der Stadt die in den vergangenen Jahren kaputtgesparte Verwaltung überfordert. Wer seinen Personalausweis verlängern oder seinen neuen Wohnsitz anmelden will, muss auf einen Termin in einem der Berliner Bürgerämter wochenlang warten. Als Innensenator trägt Henkel dafür zumindest einen Teil der politischen Verantwortung.

Negativer Bundestrend

Darüberhinaus ist die Berliner CDU aber natürlich auch dem Bundestrend ausgeliefert, der den Christdemokraten gerade überall im Land zu schaffen macht. Die Flüchtlingspolitik spielt auch in der Hauptstadt eine große Rolle. 40 Prozent der Befragten nannten in einer Umfrage des ZDF-Politbarometers dieses Thema als wichtigstes Problem noch vor "Mieten und Wohnungsmarkt" (27 Prozent), oder "Schule/Bildung" (21 Prozent). Mit mehr als 20 Prozent wie in Mecklenburg-Vorpommern kann die rechtspopulistische AfD im liberalen Berlin zwar nicht rechnen, derzeit liegt sie bei etwa 15 Prozent. Dennoch lässt sich die besondere Schwäche der CDU natürlich wenigstens partiell auch durch die neue Konkurrenz von rechts erklären. 

Henkel versucht dagegen anzugehen, indem er sich im Wahlkampf als integrations- und sicherheitspolitischer Hardliner gibt. Mitte August forderte er gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, ein Burka-Verbot und machte Front gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. 

Auf Wahlplakaten wirbt die CDU mit Slogans wie "Sicher Feiern", "Sicher Wohnen" oder konkreter: "Mehr Videotechnik nur mit uns". Henkel verspricht 750 neue Stellen für die Polizei, die Wiedereinführung der Schleierfahndung oder eine Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Großfamilien. Ende August kündigte er an, die Polizei mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausstatten zu wollen. Weil deren Anschaffung ausgeschrieben werden muss, wird daraus vor der Wahl allerdings nichts mehr werden.

Richtig, aber zu spät

In der CDU finden die meisten Henkels Kurs richtig, doch mancher Parteifreund kritisiert hinter vorgehaltener Hand auch, dass diese Profilierung reichlich spät komme. Denn in den vergangenen fünf Jahren ist Henkel eher selten als entschlossener Durchgreifer aufgefallen. Stattdessen entstand das Bild eines konfliktscheuen Zögerers, der sich gegen den Koalitionspartner zu oft nicht durchsetzen konnte. 

So zum Beispiel als Flüchtlinge 2013 monatelang auf dem Kreuzberger Oranienplatz campierten. Henkel habe ihr damals gesagt, er habe kein Interesse daran, Afrikaner aus Zelten zu zerren, erinnert sich die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Als Henkel sich schließlich doch zur Räumung entschloss, wurde er vom damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zurückgepfiffen.

Auch seine harte Haltung gegenüber den linksautonomen Hausbesetzern in der Friedrichshainer Rigaer Straße war bisher nicht von Erfolg gekrönt. Besonders blamabel wurde es, als Mitte Juni auf Antrag der dortigen Hausverwaltung Bauarbeiten in dem besetzten Haus durch ein Großaufgebot von 300 Polizisten gesichert wurden. Doch das Berliner Landgericht entschied später, dass die Hausbesetzer die Räume vorerst wieder übernehmen dürfen, weil kein Räumungstitel vorlag.

Nach Ansicht des Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hat dieser Vorfall dem Innensenator schwer geschadet. "Die Leute wollen, dass der Staat sich gegen Gewalttäter durchsetzt, aber sie erwarten, dass dies auf rechtlich sicherer Grundlage geschieht", sagt er.