Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollen ihre Budgets für 2017 deutlich erhöhen. Das berichten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf geheime Haushaltsunterlagen. Demnach rechnet das BfV mit einem Budget von 307 Millionen Euro, 18 Prozent mehr als für 2016. Der BND plane mit 808 Millionen Euro, rund zwölf Prozent mehr als im laufenden Jahr.

Das Geld solle unter anderem dazu genutzt werden, verschlüsselte Kommunikation besser dechiffrieren zu können, heißt es in den Berichten der drei Medien. Über die Bewilligung der Mittel entscheiden Haushaltsexperten des Bundestags.

Mehrausgaben sind laut NDR, WDR und SZ insbesondere bei der Entschlüsselung von "nicht-standardisierter" Telekommunikation geplant. Damit sind etwa Messenger-Dienste wie WhatsApp gemeint. In dem Projekt Panos wolle der BND Schwachstellen in der Verschlüsselung solcher Messenger-Dienste aufspüren, um Nachrichten lesen zu können. Denn: "Die Verschlüsselung hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als zehn (…) erfassen und inhaltlich erschließen kann", zitieren die drei Medien aus dem Haushaltsentwurf.

Auch militante Islamisten sollen in der Vergangenheit solche Messenger-Dienste genutzt haben, etwa bei den Anschlägen in Paris. Allein 21,25 Millionen Euro fließen demnach in das Projekt Panos, dabei ist dem Bericht zufolge auch eine Vergabe von Analyseaufträgen an externe Dienstleister vorgesehen. Rund 2,1 Millionen Euro investiere der BND in ein weiteres Programm zum Abfangen von Satellitentelefongesprächen. Für Zerberus, ein Projekt zum Abhören von Internetverkehr, veranschlage der BND im kommenden Jahr knapp 0,7 Millionen Euro. Insgesamt plane der Dienst mit rund 73 Millionen Euro für Projekte zur Überwachung von Kommunikation.

Auch der Verfassungsschutz will mehr Geld: Der Etat soll um insgesamt rund 45 Millionen Euro erhöht werden, berichtet die SZ. In dem Haushaltsentwurf seien aber keine konkreten Projektnamen genannt. Die Dokumente zeigten aber, dass das BfV mit den zusätzlichen Mitteln vor allem die Vernetzung mit anderen Sicherheitsbehörden wie auch mit den Landesämtern für Verfassungsschutz ausbauen wolle. Geld solle außerdem in die Abwehr von Hackerangriffen fließen.