Arbeitnehmer können sich schon im kommenden Jahr auf geringfügige Steuerentlastungen einstellen. Der Grundfreibetrag, Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des nächsten Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages. Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit "begrenzten Auswirkungen" zu rechnen. 

Die kalte Progression verursacht eine höhere Steuerbelastung, selbst wenn die Löhne der Arbeitnehmer nur an die Inflation angepasst werden. Schäuble sagte, die Entlastung solle einen Umfang von etwa zwei Milliarden Euro haben.  

Für die nächste Wahlperiode strebt der Finanzminister – das hatte auch schon Unionsfraktionschef Volker Kauder angekündigt – Steuerentlastungen für die Bürger im Umfang von rund 15 Milliarden Euro an. Diese Summe solle vor allem zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer genutzt werden, sagte der CDU-Politiker.

Günstige Rahmenbedingungen

Die Linke forderte von Schäuble eine Umkehr der Haushaltspolitik, die in eine Gerechtigkeitsoffensive münden müsse, sagte Gesine Lötzsch. Schäuble habe einen "Nach-mir-die-Sintflut-Haushalt" vorgelegt. Statt auf der "schwarzen Null" zu beharren, seien Investitionen in eine solidarische Rente, ein solidarisches Gesundheitssystem und einen solidarischen Wohnungsbau notwendig. Der Finanzminister verteidigte die Sparpolitik der großen Koalition gegen die Kritik. Die Finanzpolitik der Regierung "hat sich für die Menschen ausgezahlt", sagte er in der Haushaltsdebatte. Das "Gerede über die Austeritätspolitik" sei lediglich ein Ablenkungsmanöver.

Schäuble räumte ein, dass die Rahmenbedingen für die Haushaltspolitik derzeit günstig seien. "Aber gute Umstände werden von manchen besser genutzt als von anderen", sagte der Finanzminister mit Verweis darauf, dass in Deutschland viel investiert werde und Löhne sowie Renten stiegen. Er sagte zu, dass der geplante Ausgabenanstieg auch in den nächsten Jahren im Einklang mit dem Bruttoinlandsprodukt bleiben werde.

Der Etatentwurf von Schäuble für 2017 sieht ein Volumen von 328,7 Milliarden Euro vor. Das sind 3,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Neben höheren Sozialausgaben sind auch Zuwächse bei Bildung und Forschung, Verkehr, digitaler Infrastruktur, innerer Sicherheit und Verteidigung vorgesehen. Es ist der vierte ausgeglichene Etat in Folge.