Heiko Maas (SPD) will die angekündigte Rehabilitierung homosexueller Männer, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, offenbar sehr bald voranbringen. Er werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, "mit dem wir die Verurteilungen nach Paragraf 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren", zitierte die  Rheinische Post aus einem Redemanuskript des Ministers, mit dem er den Deutschen Juristentag in Essen eröffnen will.

Im Mai hatte der Justizminister bereits seine Pläne für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen angekündigt, den Zeitplan zur Umsetzung aber bislang offen gelassen.

Seit 1969 sind homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen nicht mehr strafbar, die bis dahin ergangen Urteile hätten aber noch immer Bestand, wird der Minister zitiert. "Ich finde es unerträglich, dass die Betroffenen bis heute mit diesem Strafmakel leben müssen." Diese Männer hätten sich nichts zuschulden kommen lassen, sie seien allein wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und bestraft worden.

"Aus heutiger Sicht war das ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig", so Maas. "Ein Rechtsstaat sollte auch die Kraft haben, seine eigenen Fehler zu korrigieren."

Mehr als 50.000 Männer verfolgt und ausgegrenzt

Insgesamt wurden in Deutschland seit 1945 nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen 175 verfolgt und zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem verloren sie oft Arbeitsplatz und Wohnung und wurden sozial ausgegrenzt.

Paragraph 175 - "Wann endlich wird ein Schlussstrich gemacht mit den Nazi-Gesetzen?" Wolfgang Lauinger ist 98 Jahre alt und kämpft für homosexuelle Männer, die nach Paragraph 175 verurteilt wurden. Ein Gesetz zu deren Rehabilitierung hat Justizminister Maas in Aussicht gestellt. © Foto: Zeit Online

Homosexuelle Handlungen waren bei Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 mit dem Paragrafen 175 unter Strafe gestellt worden. In der NS-Zeit wurden die Vorschriften noch einmal verschärft und in dieser Form später in bundesdeutsches Recht übernommen. 1994 wurde der Paragraf 175 endgültig abgeschafft, in der DDR erfolgte dieser Schritt bereits 1968. In der NS-Zeit ergangene Urteile gegen Homosexuelle wurden 2002 aufgehoben, Urteile aus der Zeit danach jedoch nicht.