Landtagswahl: Die AfD und viele Verlierer

Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern zweitstärkste Kraft, Erwin Sellering von der SPD sucht einen Koalitionspartner. Unser Live-Blog zur Landtagswahl zum Nachlesen
SPD und AfD sind die Gewinner der Wahl. Im Bild Erwin Sellering (SPD) und Frauke Petry (AfD) © Axel Schmidt/​Getty Images

Das Wahlergebnis aus Mecklenburg-Vorpommern ist ein Rückschlag für etablierte Parteien und lässt die AfD jubeln. Zwar hat die SPD die Landtagswahl gewonnen und kann weiterregieren. Doch die Aufmerksamkeit liegt bei anderen Parteien: Der bisherige Koalitionspartner CDU kassierte eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik Merkels, die im Nordosten ihren Wahlkreis hat.

Auch für Grüne und Linke ist das Wahlergebnis ein Rückschlag: Die Grünen scheitern nach deutlichen Einbußen knapp an der Fünfprozenthürde. Die Linke fuhr das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein. Die rechtsextreme NPD flog ebenfalls aus dem Landtag, dem letzten, in dem sie noch saß. Auch die FDP schaffte es nicht ins Parlament.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Möglich wäre aber auch eine Regierung mit der Linken. Rot-Rot gab es in Schwerin bereits von 1998 bis 2006.

  • 23:55 Uhr
    Sybille Klormann

    So feiern Gewinner in Schwerin: Es wird gelästert über Altparteien und über das "linksversiffte Parteiensystem" hergezogen. Tilman Steffen war bei der AfD in Schwerin und stellt fest: Stimmung und Wortwahl sind dort mittlerweile ähnlich aggressiv wie bei NPD-Parteifesten.

  • 23:42 Uhr
    Sybille Klormann

    "Bitter" war der Wahlabend für die CDU? Das ist eine recht harmlose Umschreibung für das, was heute in Mecklenburg-Vorpommern passiert ist. Die kommenden Wochen könnten für die Union weitaus hitziger werden als für die SPD, die heute Abend noch einmal Kraft schöpfen konnte, analysieren Katharina Schuler und Lisa Caspari.

  • 23:24 Uhr
    Sybille Klormann

    Bei der Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Schwerin hat heute keiner der neun Kandidaten die absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. In zwei Wochen kommt es deshalb zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten. Dies sind Amtsinhaberin Angelika Gramkow von den Linken (31,6 Prozent) und der Stadtvertreter Rico Badenschier von der SPD (18,9). Knapp dahinter kam die CDU-Kandidatin Simone Borchardt auf Platz drei (18,2). Die Oberbürgermeisterwahl fand parallel zur Landtagswahl statt.

  • 23:01 Uhr
    Sybille Klormann

    Um 22:57 Uhr gibt es noch einmal eine neue Hochrechnung (ARD/infratest dimap): Sie sieht die SPD bei 30,5 Prozent, die AfD als zweistärkste Kraft bei 20,9. Die CDU liegt unverändert bei 19, die Linke bei 13,2 Prozent.


    Nicht im Landtag vertreten sind nach dieser Hochrechnung die Grünen (4,9), die NPD (3,1) und die FDP (3,0).

  • 22:16 Uhr
    Sybille Klormann

    Die AfD holt das erste Direktmandat: Nach Auszählung der Stimmen im südlichen Vorpommern hat sich Jürgen Strohschein mit 28,6 Prozent gegen die Landtagsabgeordneten Beate Schlupp (CDU/26,2) und Heinz Müller (SPD/24,1) durchgesetzt. In zwei weiteren Wahlkreisen in Vorpommern liegt die AfD weit vorn: in Wolgast/Usedom und in Vorpommern-Greifswald I. 

  • 21:44 Uhr
    Sybille Klormann

    Es wird tatsächlich knapp für die Grünen: Nach jetzigem Zwischenstand verpasst die Partei den Einzug in den Landtag. Nach Angaben des Landeswahlleiters lagen die Grünen nach Auszählung von 1.797 der 1.896 Wahlbezirke bei 4,7 Prozent. Die Partei hatte vor fünf Jahren den Einzug in den Landtag mit 8,7 Prozent geschafft und war im Parlament bislang mit 7 von 71 Sitzen vertreten. 

  • 21:20 Uhr
    Sybille Klormann

    Wer hat die AfD gewählt? Laut Forschungsgruppe Wahlen wurde die rechtspopulistische Partei von 17 Prozent der Frauen und 26 Prozent der Männer gewählt. Bei männlichen Wählern mittleren Alters ist sie demnach sogar stärkste Partei. Bei der Generation 60 plus liege die Partei unter dem Schnitt. Die SPD sei hier dagegen mit 38 Prozent weit überproportional stark – und bei unter 45-jährigen Wählern auffällig schwach.

    Nach Angaben der Wahlforscher setzten Arbeitslose ihre größten Hoffnungen auf die AfD. Die Rechtspopulisten kommen in dieser Gruppe auf 27 Prozent. Die CDU kommt bei Wählern ohne Job auf lediglich 9 Prozent, SPD und Linke erreichen in dieser Gruppe 21 sowie 18 Prozent. Unter Arbeitern verzeichnen SPD, CDU und Linke starke Verluste – die AfD kommt hier auf 28 Prozent.

    Nach Angaben von ARD und ZDF konnte die AfD auch viele Nichtwähler rekrutieren. Demnach konnte die AfD mit 56.000 Wählern deutlich mehr Stimmen aus dem Nichtwähler-Lager als von anderen Parteien mobilisieren. Mit dieser Entwicklung lasse sich auch die von 51,5 Prozent auf rund 60 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung erklären, hieß es in beiden Sendern.

  • 20:50 Uhr
    Sybille Klormann

    Die rechten Parteien verhindern – das wollten viele Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Fotograf Thomas Victor hat in dem Dorf Mecklenburg mit Menschen gesprochen, die heute gewählt haben. Die Familie Laube etwa hat zumindest ein Ziel erreicht: Die NPD hat den Sprung über die Fünfprozenthürde verpasst.

  • 20:29 Uhr
    Mounia Meiborg

    Die CSU fühlt sich in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bestätigt. "Wir sind immer für eine Obergrenze gewesen und werden das auch vertreten", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Das Wahlergebnis sei "auch ein Protestsignal an die Berliner Politik".

  • 20:18 Uhr
    Jakob Pontius

    Hier bei den Grünen in Berlin ist nicht nur Simone Peter das Lachen vergangen. Bleibt es bei dem Ergebnis von 4,9 Prozent, sind die Grünen raus aus dem Landtag. Der Frage, was die Partei in Zukunft besser machen müsse, weicht Simone Peter im Gespräch mit ZEIT ONLINE zunächst aus: Alle demokratischen Kräfte müssten einen besseren und effektiveren Umgang mit der AfD lernen. 

    Peter zeigt sich besonders darüber besorgt, dass die Mobilisierung von Nichtwählern vor allem am rechten Rand gelungen sei. "Wir müssen dringend einen Gegenentwurf formulieren. Wir können keine Verhältnisse wie in Österreich oder Frankreich wollen." Peter sieht eine Teilschuld für den Erfolg der AfD auch in der Omnipräsenz der großen Koalitionen. Diese trüge entscheidend zur Politikverdrossenheit bei. 

    Dann äußert sich Peter doch noch vorsichtig selbstkritisch: Den Grünen und anderen Parteien des linken Spektrums sei die Deutungshoheit entglitten. "Wir müssen besser zeigen, dass Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft zentrale Werte sind." Es sei auch klar, "dass wir stärkere demokratische und soziale Teilhabe brauchen".

  • 20:12 Uhr
    Sybille Klormann

    Die Forschungsgruppe Wahlen kommt zu der Einschätzung, dass die SPD ihren Wahlerfolg vor allem dem sehr beliebten Ministerpräsidenten Erwin Sellering zu verdanken hat. Weiter heißt es: "Neben Kandidaten-Plus und einem hervorragenden Ansehen als Landespartei bekommt die SPD für ihre Arbeit in der rot-schwarzen Koalition sichtbar bessere Noten als die CDU."

    Das Thema Flüchtlinge und Asyl sei anders als im Bund oder bei den Landtagswahlen im März diesmal nur zweitwichtigstes Thema – Jobs seien auf Platz eins. Hier bekam die SPD 25 Prozent Zustimmung, die CDU 18 und die Linke 8. Die Forschungsgruppe schreibt: "Die AfD hat hier für 17 Prozent die besten Konzepte, bleibt bei den Parteikompetenzen ansonsten aber wie gewohnt sehr schwach und gilt auch perspektivisch nicht als gewinnbringende Alternative: Könnte die AfD nach der Wahl mitbestimmen, würde sie für nur 14 Prozent bessere, aber für 59 Prozent aller Wahlberechtigten schlechtere Politik machen als die anderen Parteien."

    Die Forschungsgruppe schreibt weiter: Für ihre eigenen Wähler sei die AfD vor allem "die einzige Partei, die die wichtigen Probleme beim Namen nennt".

  • 20:05 Uhr
    Tilman Steffen


    Unter den Gästen der AfD-Wahlparty in Schwerin: André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt. Hier herrscht sozusagen Partystimmung. Aus dem Stand zweitstärkste Kraft – und die Grünen unter 5 Prozent – das lässt die AfD-Anhänger in ausgelassene Stimmung verfallen. Man zieht an den Biertischen über die "Altparteien" her. Manch einer hat von 25 Prozent geträumt, aber vergebens.

  • 20:00 Uhr
    Sybille Klormann

    Jetzt gibt es sie doch: die Schuldzuweisungen an Angela Merkels Flüchtlingspolitik und an die Bundes-CDU. Lorenz Caffier sagt, die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge habe man in Berlin nicht genügend wahrgenommen. Man könne außerdem aus dem Ergebnis lernen, dass man kurz vor der Wahl nicht über Katastrophenschutzpläne diskutieren sollte, sage der Innenminister und Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Kritik richtet sich an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte vor eineinhalb Wochen ein Konzept für den Fall eines Terror- oder Cyberangriffs vorgelegt. Kritisiert wurde, er schüre damit nach den jüngsten Anschlägen Verunsicherung. 

  • 19:50 Uhr
    Sybille Klormann

    Das Gesicht von Silke Gajek spricht Bände: Nach nur einer Legislaturperiode im Landtag könnten die Grünen schon wieder rausfliegen. SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering könnte dann Koalitionsgespräche mit der CDU oder auch der Linken führen. Er werde "ganz genau schauen", mit wem er Gespräche führe, sagt Sellering.

    Im Landtag wären dann nur vier Parteien vertreten: SPD, CDU, AfD und Linkspartei.

  • 19:37 Uhr
    Sybille Klormann

    Eine neue Prognose sieht die AfD jetzt bei 21,8 Prozent, die SPD verliert leicht und liegt bei 30,3 Prozent. Wenig Bewegung bei der CDU, die weiter bei 19 Prozent liegt, die Grünen verpassen derzeit die notwendigen fünf Prozent und liegen nur bei 4,9 Prozent. Sicher nicht im Landtag vertreten sein werden die FDP (3 Prozent) und die NPD (3,2 Prozent). Die Linke erreicht 12,5 Prozent.

  • 19:22 Uhr
    Tilman Steffen

    Zum Anstoßen ist das Ergebnis der CDU auf keinen Fall. Diese Besucher der Wahlparty am Schweriner Schloss tun es trotzdem – oder gerade weil sich der Minusrekord so leichter ertragen lässt? Der erfolglose Spitzenkandidat Lorenz Caffier ist nach einer kurzen Ansprache ins TV-Studio geeilt. Die Enttäuschung ist zu spüren. Caffier war angetreten, um Regierungschef zu werden. Jetzt trösten sich alle damit, dass sie die große Koalition fortsetzen können und hoffen auf das Scheitern der Grünen. Denn dann hätte die SPD keine Wahl, in welcher Konstellation sie weiterregiert.

  • 19:22 Uhr
    Adrian Pohr

    Laut ersten Prognosen landet die rechtspopulistische AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor der CDU. Die SPD ist weiterhin stärkste Kraft.

  • 19:20 Uhr
    Sybille Klormann

    Lorenz Caffier kleinlaut: Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern habe ihr Ziel, stärkste Fraktion zu werden, verfehlt. Er hoffe jetzt, dass die CDU dennoch weiter regieren kann. Einen Rücktritt schließt er aus: "Ich werde gemeinsam mit der Mannschaft weiterkämpfen."

  • 19:17 Uhr
    Lisa Caspari

    Im Berliner Willy-Brandt-Haus gibt SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel fleißig Interviews. Er sei gespannt, wie die Union sich nach diesem Wahlergebnis strategisch ausrichte, sagt er. Streit in der CDU käme der SPD nicht ungelegen – nächstes Jahr ist Bundestagswahl und es kann nicht schaden, wenn der Konkurrent geschwächt ist.

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Kommentare

637 Kommentare Seite 1 von 49 Kommentieren

Overlord.1944

#4.1  —  4. September 2016, 21:23 Uhr

Und die "A"fD im Bundestag wäre was? Gebot der reinsten Vernunft?