Die Staatsanwaltschaft Essen wird kein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz einleiten. Es bestehe kein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, teilte die Behörde mit. Die 54-Jährige hatte ihren Lebenslauf gefälscht und deshalb Ende August ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Auch aus der SPD trat sie aus. 

Hinz hatte unter anderem Abitur und juristische Staatsexamina vorgetäuscht und sich Juristin genannt, obwohl sie weder Abitur noch Studium vorweisen kann. Seit 2005 saß sie im Bundestag.

Gegen sie wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft 59 Anzeigen erstattet. Die Behörde habe jedoch keine Ermittlungen aufgenommen, sondern das Verfahren bereits nach einer rechtlichen Prüfung eingestellt, hieß es in der Mitteilung.

Hinz' Angaben in ihrer Biografie seien nicht als unbefugtes Führen eines Titels zu werten und damit nicht strafbar, teilte die Behörde mit. Die Selbstbeschreibung als Juristin sei zwar unzutreffend, aber es handle sich um keine geschützte Bezeichnung, die vom Strafgesetzbuch erfasst werde. Auch um Wählertäuschung, Urkundenfälschung oder Betrug handele es sich bei Hinz' Verhalten nicht. Dafür genüge nicht, dass jemand durch unzutreffende Informationen veranlasst wird, in einem bestimmten Sinne zu wählen.

Nachdem sie Mitte Juli die Manipulation ihres Lebenslaufs über ihre Anwälte eingeräumt hatte, wurde die Essener Politikerin aus den eigenen Reihen zum Rückzug gedrängt, unter anderem von SPD-Landeschefin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Hinz legte zunächst ihre Parteiämter nieder und später auch ihr Bundestagsmandat und kündigte den Parteiaustritt an.

Als Bundestagsabgeordnete hatte Hinz Immunität vor juristischer Strafverfolgung. Nach Bekanntwerden der Affäre hatte ein Parlamentssprecher mitgeteilt, dass es vonseiten der Bundestagsverwaltung "keinen Ansatzpunkt für rechtliche Konsequenzen" wegen des gefälschten Lebenslaufes gebe. Der Bundestag veröffentliche im Internet und im Amtlichen Handbuch biografische Informationen, die er von den Abgeordneten erhalte. Jeder Abgeordnete sei für die Angaben selbst verantwortlich.