Liegt die Lösung in einem europäischen Kontingent?

Nach der derzeit geltenden Dublin-Regelung müssen alle Flüchtlinge ihren Asylantrag dort stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Spätestens seit vergangenem Jahr weiß man: Wenn zu viele kommen, funktioniert das nicht mehr. Seither wird deswegen über ein europäisches Quotensystem diskutiert. Idealerweise würden die Flüchtlinge gerecht auf alle EU-Staaten verteilt, gemäß ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Einwohnerzahl. Genau wie die CDU hat auch die CSU eine solche Regelung lange abgelehnt. Unter dem Druck der Verhältnisse hat sich das jedoch geändert.

Theoretisch könnte Deutschland darauf bestehen, im Rahmen solcher europäischer Kontingente maximal 200.000 Menschen pro Jahr aufzunehmen. Doch wenn alle Staaten sich auf Maximal-Kontingente festlegen würden, könnte es bei sehr hohen Flüchtlingszahlen passieren, dass Europa als Ganzes seiner Verpflichtung, Verfolgten Schutz zu gewähren, nicht nachkommen kann. Das größte Problem bei den Kontingenten besteht aber darin, dass bisher viele Staaten in Europa überhaupt nicht bereit sind, sich auf einen festen Verteilungsschlüssel einzulassen.

Wie kommt die CSU auf die Zahl 200.000?

Die CSU argumentiert, dabei handele es sich um einen Erfahrungswert der vergangenen Jahre. 200.000 Menschen seien demnach integrierbar, mehr Flüchtlinge überforderten das Land. Tatsächlich orientiert sich die CSU vor allem an dem Zustand des Jahres 2014. Damals wurden in Deutschland 173.072 Erstanträge auf Asyl gestellt. In den Jahren davor lag die Zahl der Asylanträge im Schnitt sehr viel niedriger, der tiefste Wert wurde 2008 mit nur 28.018 Erst- und Folgeanträgen erreicht. Insofern trägt die Zahl 200.000 der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der Flüchtlinge weltweit in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist.

Wie funktioniert die Obergrenze in Österreich?

In Österreich habe sich die Obergrenze bewährt, sagt zum Beispiel CSU-Fraktionschef Kreuzer. Der österreichische Europarechtler Walter Obwexer widerspricht: Zwar habe es eine politische Festlegung auf eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlinge im Jahr gegeben. Noch sei diese gesetzlich aber nicht umgesetzt. Bisher sei noch kein Flüchtling wegen der Obergrenze zurückgewiesen worden.

Allerdings will die österreichische Regierung nun ihr Asylrecht verschärfen. Vorgesehen ist, dass jeweils dann, wenn die Obergrenze von 37.500 überschritten wird, nur noch Anträge von Asylbewerbern geprüft werden, die nicht in einen sicheren EU- oder Drittstaat rücküberstellt werden können. Notwendig sind dafür Grenzkontrollen und im Zweifelsfall auch der Bau eines Zauns. Aus europarechtlicher Sicht sei das nicht in Ordnung, sagt Thym. "Die österreichische Regierung riskiert, dass österreichische oder europäische Gerichte ein solches Vorgehen als rechtswidrig einstufen".