In den unionsinternen Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge kommt ein wenig Bewegung. Bislang forderte die CSU, dass pro Jahr nicht mehr als 200.000 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen werden sollen. Diese strikte Zahl wurde jetzt von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt relativiert: Ihr persönlich gehe es nicht um den Begriff, sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten. Anstatt von "Obergrenze" könne auch von einer "Richtgröße" oder "Orientierungsgröße" gesprochen werden.
Wichtig sei das gemeinsame Ziel von CDU und CSU, sagte Hasselfeldt: "und zwar die Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge". Diese Begrenzung solle nicht als Selbstzweck erfolgen, sondern weil die Aufnahmefähigkeit Deutschlands "unbestritten" begrenzt sei. "Deshalb glaube ich persönlich, dass wir uns da auch durchaus treffen können", fügte Hasselfeldt hinzu. "Und daran arbeiten wir derzeit intensiv."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am gestrigen Montag als Reaktion auf die desaströsen Wahlergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin selbstkritisch zur Flüchtlingspolitik geäußert, eine "stationäre Obergrenze" aber erneut abgelehnt. Sie ist der Ansicht, dass das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl nicht durch eine Obergrenze beschnitten werden kann. Mehrere bayerische Politiker lobten Merkel für ihre Rede.
Auch Hasselfeldt, die im Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel als Vermittlerin gilt, lobte die jüngsten Aussagen Merkels als "sehr wohltuend" und zeigte sich gesprächsbereit: Wenn sie von einer Orientierungsgröße spreche, mache dies deutlich, dass nicht bis 200.000 gezählt werde "und dann der erste, der nach 200.000 kommt, der darf dann nicht mehr rein", sagte Hasselfeldt. Die von Seehofer genannte Zahl basiere auf jahrelangen Erfahrungen zur Fähigkeit des Landes bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden.
Der CSU-Politikerin zufolge ist es auch "nicht ausgeschlossen", die Forderung nach einer nationalen Obergrenze "im Kontext" mit europäischen Kontingenten zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen zur diskutieren. Hasselfeldt verwies allerdings auch ausdrücklich darauf, dass entsprechende vorherige Beschlüsse der EU-Mitgliedstaaten bisher nicht umgesetzt wurden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen die Zahl 200.000 im Zusammenhang mit einem deutschen Anteil an einer europaweiten Verteilung von Flüchtlingen genannt. "Wenn ich eine vernünftige Verteilung in Europa rechne, dann sind 200.000 – bezogen auf eine Million – ein nicht unangemessener Anteil Deutschlands – eher noch ein bisschen zu hoch", sagte er. Schäuble forderte ebenso wie Hasselfeldt: "Das System in Europa muss wieder funktionieren."
Kommentare
Entscheidend ist nicht irgendeine Zahl, sondern, dass die Grenzen wieder wirksam kontrolliert werden. Wer politisch verfolgt wurde, kann auch in Österreich Asyl beantragen.
"Entscheidend ist nicht irgendeine Zahl, sondern, dass die Grenzen wieder wirksam kontrolliert werden. Wer politisch verfolgt wurde, kann auch in Österreich Asyl beantragen."
Die Grenzen werden doch schon wieder kontrolliert - und was bringt es, die Flüchtlinge in Griechenland, Österreich, Ungarn oder Italien zu lassen? Meinen Sie, diese Länder schaffen das besser als wir? Eine europäische Lösung kann doch nicht sein, dass wir Griechenland, Italien und Spanien die Grenzen "verteidigen" lassen, damit wir nicht mit Flüchtlingen belästigt werden.
Mir war klar, dass die CSU irgendwann einknicken wird.
Es war nur Getöse denn substantiell hat Merkel nichts Neues beigesteuert. Sie will ihre Sinnlosfloskel nicht weiter benutzen weil sie nur noch zum Spott dient und, wer hätte das vermutet, ihre Politik besser erklären. Na endlich kommt nach einer Wahlniederlage mal jemand auf so eine tolle Ausrede. Der Wähler ist einfach zu dumm, hat nicht selbst nachgedacht und muss es nur besser erklärt bekommen.
Aber richtig falsch gemacht hat sie natürlich nichts. Schuld ist das Dublinabkommen (wie nur?) und nicht zu vergessen das Jahr 2004.
Nein, Merkel hat nichts dazugelernt und das sollten die Wähler sich vor Augen führen. Ab März geht's weiter.
"Nein, Merkel hat nichts dazugelernt und das sollten die Wähler sich vor Augen führen. Ab März geht's weiter."
Was hat Sie denn nicht dazugelernt? Sie sieht klar, dass eine Minderheit nicht zufrieden ist mit ihrer Arbeit. Da aber die grosse Koalition bzw. die "etablierten" Parteien immer noch mit Abstand die Mehrheit abbilden, muss ich mir die Frage stellen, warum diese Minderheit immer lauter danach schreit, dass die Politik nach ihrem Duktus geändert weden soll?
In einer Demokratie wird Politik für das Volk gemacht, am besten für ALLE, mindestens aber für die Mehrheit.
Und die Mehrheit wirs momentan schlicht noch von den etablierten Parteien vertreten. Wie man an den jüngsten Wahlergebnissen begutachten kann.
Entfernt. Bitte wahren Sie einen sachlich Ton. Die Redaktion/ja
"Irgendwann wird der Fall eintreffen, dass eben einer reinkommt und der nächste nicht mehr."
Es kommen schon jetzt viele Flüchtlinge "nicht rein". Was meinen Sie, warum in Griechenland die Flüchtlingslager immer voller werden?
Im Artikel wird ja richtig geschrieben, dass es eine europäische Lösung geben muss, die eben nicht im einen Extrem beinhaltet - "Wer direkt als Flüchtling aus seinem Land es hierher schafft... der kriegt vielleicht Asyl oder Schutz." - denn das schafft nur der, der in den Linienflug Damaskus - Berlin steigt - und im anderen Extrem, dass alle anderen europäischen Länder ihre Flüchtlinge nach Deutschland und Schweden durchwinken.
Es wird über Begrifflichkeiten diskutiert, nicht über Politik.
Und Politik ist nicht mehr flexibel, sondern starr und alternativlos. Flexibel ist einzig und alleine, wie gut man diese Politik "den Bürgern erklärt".
Komisch, daß die Union-Wähler in Scharen "flüchten". Oder illegal zur AFD migrieren ;-)
Wer Union wählt, wird schon wissen warum.
Für mich kommt das nicht in Frage. Das geht mir das alles zu langsam, und seit dem Herbst könnte ich auch nicht sagen, dass viel Fortschritt erzielt wurde.
Die Migration aus dem Balkan wurde still gelegt, aber den internationalen Bewegungen steht man in Regierungskreisen doch völlig ratlos gegenüber.
Eigentlich entscheiden von jetzt an die Migranten darüber, also die Anzahl und die Zielrichtung der Ankömmlinge, ob "Schengen" in Europa noch aufrecht erhalten werden kann.
Die Politiker entscheiden das praktisch nicht.
Die Politik ist scheint's schon froh wenn man Begrifflichkeiten ansatzweise klären kann.
Daran arbeiten ich auch sehr gerne, an der Begriffs-Klärung, im Alltag, in der Kommonikation, aber ich bin nicht so unverfroren, mich für diese "Fähigkeit" in den Deutschen Bundestag wählen zu lassen.