Die Bundes-CDU hat die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern gerichtlich untersagen lassen. Wie das Bonner Landgericht bestätigte, stimmte es einem von den Anwälten der Partei geforderten Erlass auf einstweilige Verfügung zu. Zuerst hatte die Süddeutschen Zeitung darüber berichtet. Demnach wurde es dem früheren CSU-Mitglied Michael Kosmala untersagt, im Internet zur Gründung eines CDU-Verbandes in Bayern aufzurufen. Der 57-Jährige aus Amberg wollte der Vorsitzende des neuen CDU-Ablegers werden.

Mit seinem Aufruf greife Kosmala "in rechtswidriger Weise in die Namens- und Markenrechte" der CDU sowie "in deren Selbstorganisationsrecht" ein, argumentierten die CDU-Anwälte. Er sei nicht dazu legitimiert, einen CDU-Verband zu gründen zitiert die Zeitung aus dem Schriftsatz.

Seehofer lasse es an "Menschlichkeit" fehlen

Kosmala hatte erstmals Anfang März im Internet zur Gründung einer CDU in Bayern aufgerufen. Mittlerweile habe er die Adressen von etwa 1.000 Interessierten. Er sei vor allem über die Flüchtlingspolitik der CSU verärgert und unterstütze den Kurs von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer dagegen lasse es gegenüber den Flüchtlingen "an Menschlichkeit" fehlen, zitiert die Zeitung Kosmala.

Hält sich Kosmala nicht an die Verfügung des Gerichts, drohe ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Haftstrafe bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren. Aufgeben will Kosmala aber nicht. "Notfalls gehe ich bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagte er der Zeitung. 

Versuch zur CDU-Gründung auch in Nürnberg

Auch in Nürnberg läuft derzeit ein Versuch, die CDU als Partei in Bayern zu etablieren. Der Rechtsanwalt Rainer Roth hatte eine Klage beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingereicht, um zu erreichen, dass die CDU bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr auch in Bayern gewählt werden könne. Roth sagte, er könne die CDU nicht zwingen, auch in Bayern anzutreten. Es sei aber "eine Unverschämtheit und eine Einschränkung meiner Wahlrechte", dass ihm dies nicht auf anderem Wege möglich gemacht werde. Die CDU ist in allen Bundesländern außer in Bayern wählbar, dort tritt ihre Schwesterpartei CSU an.

Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist derzeit wegen der Flüchtlingspolitik angespannt. Die CSU verlangte immer wieder eine jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen; die CDU lehnt eine solche starre Grenze ab. Medienberichten zufolge wurde Merkel als Bundesvorsitzende der Schwesterpartei bislang nicht zum CSU-Parteitag Anfang November eingeladen.

Die CDU-Spitze geht nach eigenen Angaben dennoch von einer Einigung auf einen gemeinsamen Wahlkampf aus. In zentralen Fragen sei man sich einig, hatte Generalsekretär Peter Tauber Anfang der Woche nach einer Sitzung des Parteipräsidiums gesagt. Allerdings stehe noch nicht fest, ob eine Einigung so rechtzeitig gefunden werden könne, dass ein Auftritt Merkels auf dem CSU-Parteitag möglich sei.

Die ausgebliebene Einladung der CSU zu ihrem Parteitag an Merkel kommentierte Tauber gelassen. Die Öffentlichkeit lege großen Wert auf solche Symbolik. Angesichts der geplanten Zusammenkünfte von CDU und CSU in nächster Zeit gebe es aber "so viele Gelegenheiten zum Austausch, dass die Parteitage nicht die einzigen sind".