Die Ländervertreter haben vor dem Gipfel zum Finanzausgleich mit dem Bund am heutigen Donnerstag auf eine Einigung gedrängt. "Ein Beschluss ist auch deshalb wichtig, weil nicht nur die Länder, sondern auch der Bund Planungssicherheit benötigen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem Spiegel.

Auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hofft auf eine Einigung im Finanzstreit mit dem Bund. "Alle Beteiligten wissen, dass die Zeit jetzt sehr, sehr knapp ist", sagte Sieling dem rbb-Inforadio. Beide Seiten seien nicht so weit auseinander, sagte er mit Blick auf die Positionen von Bund und Ländern.

Im Dezember 2015 hatten sich die Länder nach langen Verhandlungen auf ein Konzept zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen geeinigt. Eine Neuordnung der Beziehungen ist ab dem Jahr 2020 nötig, da die aktuellen Vereinbarungen dann auslaufen. Grund dafür ist, dass neben den Finanzausgleichsregelungen auch der Solidarpakt II 2019 endet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte bei MDR Aktuell ebenfalls eine Einigung im Finanzausgleich. Eine Neuregelung der 2019 auslaufenden Vereinbarung sei Teil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Union, sagte er. Haseloff verwies auf den einstimmigen Beschluss aller 16 Bundesländer, ein System zu schaffen, mit dem über viele Jahre ein finanzieller Ausgleich garantiert sei.

Dabei muss sich laut Haseloff auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Länder zu bewegen. Schäuble sei nur bereit, das neue System mit einem Festbetrag zu unterstützen. Die dynamischen Veränderungen bei den Steuereinnahmen des Bundes werden so außer Acht gelassen, sagte der Ministerpräsident.

Merkel soll an Gesprächen teilnehmen

Wolfgang Schäuble zeigte sich vor dem Gipfel optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann. "Wir haben jetzt eine gute Grundlage, um uns zu einigen", sagte Schäuble der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Eine umfassende Neuregelung, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, hält Schäuble jedoch für unwahrscheinlich. "Die Hoffnung aus dem Beginn der Legislaturperiode, dass wir hier eine grundlegende Verbesserung erreichen, ist nicht mehr realistisch."

Die Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen am Donnerstagmittag beginnen. Zu Beginn gibt es ein Treffen zwischen einer Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten und Vertretern des Bundes. Bei den späteren Verhandlungen mit allen Länderregierungschefs soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Sollte es keine Einigung geben, werden die Gespräche am Freitag fortgesetzt. Die 16 Länder beharren bisher auf ihrem gemeinsamen Modell vom Dezember vergangenen Jahres. Schäuble und die Koalitionsfraktionen im Bundestag lehnen dieses ab und haben einen Gegenvorschlag unterbreitet