Wenn in Berlin Gesetze beschlossen werden, sind die Lager meistens klar: Die Koalition hat sich auf einen Text geeinigt, die Opposition kritisiert etwas daran und stimmt dagegen. Oft werden Bundespräsidenten auf die gleiche Weise gekürt. Doch dieses Mal ist es anders.

Weder die Union, noch die SPD fühlen sich ein Jahr vor der Bundestagswahl noch der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner verpflichtet. Zwar würde ein gemeinsamer Kandidat der großen Koalition ein Signal der Stabilität senden, bestenfalls würde er auch von den Oppositionsparteien unterstützt. Doch auf beiden Seiten besteht die Versuchung, sich neue Partner zu suchen. Die Union hätte zusammen mit den Grünen eine ausreichende Mehrheit in der Bundesversammlung, die SPD könnte mit Linken und Grünen zusammen zumindest genug Stimmen bekommen, um einen rot-rot-grünen Kandidaten im dritten Wahlgang durchzudrücken.

Und selbst wenn ein Konsenskandidat eine breite Mehrheit bekommt, wird sich danach jemand zum Gewinner ausrufen, nämlich derjenige, der den Namen zuerst ins Spiel brachte.

"So zu reden ist Betroffenen gegenüber unverantwortlich"

In dieser Situation fällt nun ein Name, nämlich der von Margot Käßmann, die viele für befähigt halten, das Amt auszufüllen. Käßmann war Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche und hat einen klugen, unabhängigen Blick auf die Politik. Sie wird sich nicht wählen lassen, das hat sie selbst mittlerweile klargestellt. Wer deutsches Staatsoberhaupt wird, ist also weiterhin völlig offen.

Relevant ist darum nicht der Name Käßmanns, sondern wie die Frage, wie diese Personalie öffentlich wurde. Nämlich auf zweifelhafte Weise. Zuerst berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe davon. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe bei Linken-Chef Bernd Riexinger vorgefühlt, ob die Linke Käßmann mittragen würde. Woher sie die Information haben, schrieben die Funke-Zeitungen nicht. Das ist durchaus üblich so, manche Informanten wollen nicht genannt werden. Denn auf diese Weise einen Kandidaten vorzuschlagen, wäre unhöflich dem Kandidaten gegenüber, und zudem strategisch zweifelhaft.

Den möglichen Partnern gibt man so nur noch die Chance, den Vorschlag eines anderen zuzustimmen oder abzulehnen. Und verärgert damit natürlich den möglichen Partner.

Umso komischer war es daher, dass sich Linken-Chef Bernd Riexinger  kurz darauf namentlich zitieren ließ. Dem Tagesspiegel sagte er, dass er mit Gabriel über die Perspektive eines rot-rot-grünen Präsidentschaftskandidaten telefoniert habe und dabei der Name Käßmann gefallen sei.

Käßmann musste also reagieren, ohne ein konkretes Angebot vorliegen zu haben. Auf diese Weise kann man die Chancen eines Kandidaten zunichte machen, den Kandidaten "verbrennen", wie man unter Politikern sagt. "So zu reden ist den Betroffenen gegenüber unverantwortlich", sagt der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Auch in der SPD gibt es Stimmen, die voller Unverständnis auf den Vorgang reagieren, zitieren lassen wollen sie sich nicht.

Riexinger ist derzeit im Urlaub und war nicht komplett über den Stand der Dinge informiert. Als er die Anfrage des Tagesspiegels bekam, ging er davon aus, dass die SPD schon öffentlich für die Personalie Käßmann geworben habe. Darum passierte ihm der Fehler. Es handelt sich also um ein handwerkliches Missgeschick, kein politisches Kalkül. Mittlerweile hat sich Riexinger mit Gabriel darüber ausgesprochen.

Die Sache ist deswegen so heikel, weil die Wahl des Bundespräsidenten von einigen Politikern als Testlauf für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene, kurz R2G, gesehen wird. Der Realo-Flügel der Linken und die linken Flügel von SPD und Grünen arbeiten seit Jahren an einem solchen Bündnis. Kommende Woche gibt es eine Konferenz mit jeweils 50 Abgeordneten der drei Parteien, um die Möglichkeiten auszuloten. In allen Parteien gibt es aber auch Kräfte, die sich dagegen aussprechen. Der linke Flügel der Linken möchte lieber in der Opposition bleiben, die Realos bei den Grünen hoffen auf ein schwarz-grünes Bündnis und der mächtige Seeheimer Kreis in der SPD fände eine Koalition mit den Linken rückschrittlich und zu unstabil. Umso wichtiger wäre für die R2G-Fans ein gemeinsam ausgewählter Bundespräsident ein Signal.

Die langweiligste Option ist die wahrscheinlichste

Die Suche nach Kandidaten ist schwierig. Der nächste Bundespräsident sollte dabei mithelfen, die Bundesrepublik in unruhigen Zeiten zu führen, etwa wenn die AfD in den Bundestag einzieht. Dabei würde politische Erfahrung helfen, aber die Linke würde kaum einen SPD-Politiker von der Regierungsbank ins Schloss Bellevue schicken. Gesucht wird ein überparteilicher Kandidat mit intellektuellen Qualitäten und Ausstrahlung. Jemand wie Käßmann eben. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wünscht sich ein "Signal für Weltoffenheit und Solidarität". Mit Horst Köhler habe schon einmal ein Banker das höchste Staatsamt innegehabt. "Ein Gewerkschafter oder eine Gewerkschafterin könnte jetzt ein gutes Signal sein", so Kipping. Weitere Namen im Gespräch sind der Schriftsteller Navid Kermani oder die Soziologin Jutta Allmedinger. Dass diese Namen öffentlich diskutiert werden, erhöht allerdings nicht ihre Chancen.

Ist das alles überhaupt realistisch? In der Bundesversammlung haben SPD, Grüne und Linke zusammen 625 Stimmen, für eine Mehrheit braucht es im ersten oder zweiten Wahlgang 631 Stimmen, im dritten Wahlgang gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen unabhängig davon, wie viele es sind. Gewagt wäre die Aktion eines rot-rot-grünen Kandidaten also in jedem Fall. Lotet die SPD die Möglichkeit aber nicht aus, läuft sie Gefahr, in der Sache schlussendlich gar nicht mehr mitzureden. Denn auch Union und Grüne hätten gemeinsam genug Stimmen, einen Kandidaten durchzubringen. Für manche bei den Grünen wäre das sicher attraktiv, aber in der Union würde es wohl zu unnötigem Streit führen. Am wahrscheinlichsten ist darum die langweiligste aller Varianten: Union und SPD einigen sich gemeinsam auf einen Kandidaten und versuchen dann, möglichst viele Abgeordnete aus der Opposition von diesem zu überzeugen.