Wer aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommt und keine Einkünfte hat, soll erst nach einer Wartefrist Sozialhilfe erhalten. Die Neuregelung soll konkret diejenigen EU-Bürger betreffen, die in Deutschland leben, aber nicht hier arbeiten oder nicht schon zuvor Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren "verfestigt" habe, solle es einen Anspruch auf Sozialhilfe geben.

Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befinde sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Arbeitsministerium. Demnach soll er in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Nahles hatte bereits im April gesagt, Kommunen – sie zahlen die Sozialhilfe – könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Bürger aufkommen. Außerdem sei die Akzeptanz der Freizügigkeit gefährdet, wenn sich die Menschen den Ort für die Auszahlung der Sozialhilfe frei aussuchen könnten.

Das Bundessozialgericht hatte zuvor festgelegt, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe haben. Städte und Gemeinden fürchten daher zusätzliche Milliardenkosten und drängen auf eine nationale Neuregelung.

Grundsätzlich soll durch die Begrenzung des Anspruchs die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, unter anderem aus osteuropäischen EU-Staaten. Wer in Deutschland keine Sozialhilfe zu erwarten habe, der kommt erst gar nicht, so die Erwartung.

Die Abstimmung der betroffenen Bundesministerien nahm dem Bericht zufolge einige Zeit in Anspruch, weil Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zusätzliche Verschärfungen verlangt hatte.

440.000 Bezieher aus EU-Staaten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt nun darauf, dass das Gesetz schnell verabschiedet wird. "Die derzeitigen Regelungen und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes können dazu führen, Deutschland für Zuwanderungswillige im Ausland noch attraktiver machen, als es ohnehin schon ist", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Januar knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Polen waren dabei mit rund 92.000 Beziehern die größte Gruppe, gefolgt von Italienern (71.000), Bulgaren (70.000), Rumänen (57.000) und Griechen (46.000).

Längst nicht alle diese Menschen sind arbeitslos. Viele von ihnen sind Niedrigverdiener, die Lohn mit Sozialleistungen aufstockten. Auffallend hoch ist der Anteil an "Aufstockern" bei Bulgaren und Rumänen.