Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wehrt sich gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Wie die leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mitteilte, legte ein Rechtsanwalt Erdoğans im Namen des türkischen Staatschefs Beschwerde ein. Sie sei am Sonntag bei der Staatsanwaltschaft Mainz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eingegangen.

Die Akten würden nun der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zugeleitet, die über die Beschwerde zu entscheiden hat. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte ihre Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts in der vergangenen Woche eingestellt.

Der Satiriker hatte Ende März in der ZDF-Sendung Neo Magazin Royale ein umstrittenes Gedicht namens Schmähkritik auf Erdoğan verlesen. Er wollte damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen. Der Text handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie. Die Mainzer Ermittler kamen zu dem Schluss, dass er damit den türkischen Staatspräsidenten strafrechtlich nicht beleidigt hatte.

Sie argumentierten, Böhmermanns Gedicht habe "als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen" sollen. Zudem sei eine Karikatur oder Satire keine Beleidigung, wenn "die Überzeichnung menschlicher Schwächen" keine "ernsthafte Herabwürdigung der Person" enthalte.

Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft Mainz wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Zunächst hatte Erdoğan nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches geklagt. Im Anschluss hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten nach Paragraf 103 erteilt. Diesem zufolge macht sich strafbar, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ein ausländisches Regierungsmitglied, das sich in amtlicher Funktion in Deutschland aufhält, beleidigt. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft, im Fall einer "verleumderischen Beleidigung" sogar bis zu fünf Jahre. Die Strafvorschrift stammt aus der Kaiserzeit, die Bundesregierung will sie nun abschaffen

Nach der Einstellung der Ermittlungen hatte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sie habe mit ihrem Kommentar, Böhmermanns Gedicht sei "bewusst verletzend" gewesen, ihre Kompetenzen überschritten und Böhmermann öffentlich vorverurteilt.

Privatklage Erdoğans gegen Böhmermann steht noch aus

Zusätzlich hatte Erdoğan auch eine Privatklage gegen Böhmermann eingereicht. Sie wird ab Anfang November in Hamburg vor Gericht kommen. Vor der Zivilkammer des dortigen Landgerichts Hamburg geht es in mündlicher Verhandlung noch einmal um Böhmermanns Gedicht.