Bund und Länder wollen bei einem überraschend angesetzten Spitzentreffen in Berlin eine Einigung über die künftigen Finanzbeziehungen ausloten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Nachmittag mehrere Ministerpräsidenten zu Gesprächen ins Kanzleramt geladen, bei denen es um eine Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2019 gehen soll.

An den Gesprächen nimmt auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte erst kürzlich für diese Woche eine "finale Debatte" angekündigt. Für diesen Donnerstag ist zudem ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in Berlin angesetzt.

Länder fordern Radikallösung

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember vergangenen Jahres auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro – mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden.

Bundesfinanzminister Schäuble lehnt das von allen 16 Ländern vorgeschlagene Modell bisher ab, sein Ziel ist ist vielmehr eine wirkliche Neuordnung der föderalen Strukturen. Schäuble beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Er pocht außerdem darauf, dass die Kompetenzen der Länder gestärkt werden müssten. Auch würde die im Länderkonzept bisher vorgesehene Dynamisierung der Leistungen des Bundes zu weiteren hohen Milliardenlasten des Bundes führen und sei daher nicht hinnehmbar.

Um noch in dieser Legislaturperiode bis September 2017 zu einer Einigung zu kommen, müssten die Länder aus Sicht Schäubles zu Verhandlungen über strukturelle Änderungen an ihrem Modell bereit sein. Für Bayern wiederum ist wichtig, dass die Zahlungen des Freistaates in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden. Bayern steuert mit Abstand den größten Beitrag bei.

Die Länder wollen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Notleidende Länder würden sich künftig weniger auf die Solidarität untereinander verlassen können und stärker auf Hilfen des Bundes angewiesen sein. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse.