EU-Kommissar Günther Oettinger hat im Interview mit der Welt seine umstrittenen Äußerungen über die Homoehe, Chinesen und die Frauenquote verteidigt. In seiner Rede vor Hamburger Unternehmern sei es ihm darum gegangen, "Deutschland vor zu viel Selbstsicherheit zu warnen". Dass er Chinesen "Schlitzohren und Schlitzaugen" genannt habe, sei eine etwas saloppe Äußerung gewesen, die aber keineswegs respektlos gegenüber China gemeint gewesen sei. Die Homoehe habe er nicht als solche angreifen wollen; er wolle nur die Liste der Initiativen und Debatten, die die politische Tagesordnung in Deutschland bestimmten, um das Thema Wettbewerbsfähigkeit ergänzen.

Oettinger hatte am Mittwoch vor einer "Pflicht-Homoehe" in Deutschland gewarnt. Bei der Veranstaltung eines Unternehmensverbands sagte der CDU-Politiker in Hamburg: "Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut, die aber nicht kommen wird, bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird – die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form."

Videoauszüge der am Mittwoch gehaltenen Rede sind inzwischen auf YouTube zu sehen. Oettinger kritisierte die Veröffentlichung: "Wer diese Aufnahme gemacht hat, wollte nicht ein ganzheitliches Bild von mir zeichnen, sondern Teile ohne Zusammenhang präsentieren. Auf der Veranstaltung habe ich viel positiven Zuspruch bekommen."

Die EU-Kommission will die Äußerungen nicht kommentieren, zieht ihre Echtheit aber nicht in Zweifel. Am Freitag hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass Oettinger die Zuständigkeit für Haushalt und Budget übernehmen soll.

"Mit schwarzer Schuhcreme gekämmt"

Oettinger äußerte sich in der Hamburger Rede auch abschätzig über eine chinesische Regierungsdelegation in Brüssel: "Alle Anzug, Einreiher, dunkelblau. Alle Haare von links nach rechts, mit schwarzer Schuhcreme gekämmt", sagte er unter dem Gelächter der Zuhörer. "Neun Männer, eine Partei, keine Demokratie. Keine Frauenquote, keine Frau, folgerichtig." Im Interview mit der Welt ergänzte Oettinger: "Die Chinesen sind einfach clever."

Er sei aber nicht gegen eine Frauenquote: "Die Quote ist ein wichtiges Instrument, um eine angemessene Mindestbeteiligung von Frauen in Spitzengremien zu erreichen", sagte Oettinger. Seine Rede sei nicht anstößig gemeint gewesen.

Zur Rente mit 63 sagte Oettinger in Hamburg: "Ihnen und mir gut geht es derzeit zu gut. Und wem es zu gut geht, der hat Flausen im Kopf, der führt die Rente mit 63 ein (…). Und wenn dann noch die Rente mit 61 kommt und dann die Rente mit 60 kommt, werde ich meinem Sohn empfehlen: Mache nicht G 8 oder G 9, mache G 15, danach ein langes Studium, und wutsch in die Rente, ohne einen Tag in der Arbeitslosigkeit."

Beck bezeichnet Oettinger als "Wahnwichtel"

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte Oettingers Eignung als künftiger EU-Haushaltskommissar infrage: "Jemand, der offene rassistische und homophobe Ressentiments bedient, disqualifiziert sich für politische Spitzenposten", sagte sie Spiegel Online. "Günther Oettinger sollte mal dringend sein Weltbild überprüfen. Ein EU-Haushaltskommissar mit solchem Gedankengut könnte der ganzen EU Schaden zufügen."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte: "Ein Wahnwichtel fürchtet sich vor der homosexuellen Zwangsverheiratung: Der homophobe Spruch von der drohenden Pflicht-Homoehe zeugt davon, dass der Herr Kommissar die letzten Jahrzehnte verschlafen hat." Oettinger müsse seine Herabwürdigungen von Frauen, Chinesen und Homosexuellen schleunigst widerrufen: "Ansonsten muss sich die Union fragen, ob das die richtige Botschaft Deutschlands an Europa ist."

Die Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Stefanie Schmidt, sprach von "unfassbaren Altherrenwitzen" Oettingers. "Ein EU-Kommissar muss glaubhaft die europäischen Werte von Nichtdiskriminierung vertreten können, anstatt rassistischen und homophoben Vorurteilen das Wort zu reden." Wenn Oettinger sich nicht schleunigst entschuldige, disqualifiziere er sich für sein Amt.

Die Antirassismus-Organisation European Grassroots Antiracist Movement (Egam), der auch die deutsche Amadeu Antonio Stiftung angehört, warf Oettinger Rassismus vor. Bei der Veranstaltung in Hamburg habe er zudem Äußerungen getätigt, "die den Geschmack von Homophobie hatten", dies sei vollkommen inakzeptabel. Eine Entschuldigung Oettingers sei "notwendig, aber absolut nicht ausreichend". Oettinger dürfe nicht EU-Kommissar bleiben, schon gar nicht im Haushaltsressort, forderte Egam.

Oettinger mag markige Sprüche

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg fällt nicht zum ersten Mal mit zweifelhaften Wortmeldungen auf. Im Februar sagte er vor Berliner Journalisten über AfD-Chefin Frauke Petry: "Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen."

2007 wollte Oettinger dem einstigen Marinerichter Hans Filbinger bescheinigen, er sei "kein Nationalsozialist" gewesen. 2013 sagte er zu den zögerlichen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns."

Als EU-Kommissar löste er auch Empörung aus, als er von Europa forderte, demokratische Standards in der Rohstoffbeschaffung nicht mehr zur Voraussetzung zu machen: "Wenn wir nur Demokratie und Marktwirtschaft zur Bedingung machen, können wir alle unser Auto verschrotten."