Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Kinderehen einfacher aufhebbar machen. Gerichte sollten die Ehe auflösen können, wenn das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei, berichtete der Spiegel unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Bislang zählt bei der Beurteilung allein die Frage, ob eine Ehe ohne Zwang zustande kam.

Nach dem vermehrten Ankommen von Flüchtlingen in Deutschland war auch die Anzahl von minderjährigen Verheirateten im Land gestiegen. Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli dieses Jahres nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1.475 verheiratete Jugendliche in Deutschland. 361 von ihnen waren jünger als 14 Jahre alt, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt.

Laut dem Bundesinnenministerium kamen mit 664 Fällen die meisten minderjährig Verheirateten aus Syrien. Weitere Herkunftsstaaten waren Afghanistan (157 Fälle), Irak (100 Fälle) und Bulgarien (65 Fälle). Unter den minderjährig Verheirateten waren mit 1.152 deutlich mehr Mädchen als Jungen.

Nach Angaben des Spiegels will Maas mit dem neuen Gesetzentwurf zudem erreichen, dass künftig über Kinderehen, die aufgehoben werden sollen, schneller entschieden wird. Die Anhörung über die Frage, ob eine Ehe aufgelöst wird, solle dem Gesetzentwurf zufolge spätestens nach einem Monat erfolgen. Dann könnten sowohl die Jugendämter als auch die Eheleute das Verfahren beantragen.

In Deutschland können Ehen nach derzeitiger Rechtslage nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden. Ausnahmen sind möglich, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Dann kann ein Familiengericht eine Befreiung erteilen.

Komplizierter ist die Rechtslage beim Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen. Bisher werden Kinderehen in Deutschland nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre ist. Bei Ehen, die mit 14-Jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Maas will die Kriterien dafür dem Spiegel zufolge nun verschärfen. Die Befreiung solle nur erteilt werden, "wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt", heißt es demnach in dem Gesetzesentwurf.

Der CDU geht das nicht weit genug. Sie will Menschen unter 18 Jahren grundsätzlich verbieten, zu heiraten. "Im Sinne der Klarheit unserer Rechtsordnung sollten wir ganz konsequent dafür sorgen, dass in unserem Land keinerlei Ehen mit Minderjährigen mehr geschlossen werden können, auch nicht in Ausnahmefällen", sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem Spiegel.