Das ungehemmte Auftreten und die Pöbeleien von Pegida-Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden sorgen weiter für Kritik. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), dessen Frau angesichts der Beschimpfungen in Tränen ausgebrochen war, nannte die Pegida-Bewegung eine "Hass-Sekte". Die Krawalle von Pegida-Anhängern an der Frauenkirche, die Besucher des Festgottesdienstes beschimpft und ihnen einen Spießrutenlauf zur Kirche bereitet hatten, beschämten ihn "als Minister und Staatsbürger dieses Landes", sagte er.

Pegida-Anhänger hatten Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Festveranstaltungen mit Rufen wie "Merkel muss weg", "Haut ab" und "Volksverräter" beschimpft. Am Tag zuvor war bereits der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert angepöbelt worden, als er Muslime ins Rathaus geladen hatte.

Gauck ging indirekt auf die rechtsradikalen Pöbeleien ein. Bei der Auszeichnung von Bürgern mit dem Verdienstorden in Berlin sagte er: "Sie sehen einen frohen Präsidenten, passend dazu scheint heute die Sonne. Ein Sonnenschein, der uns für den gestrigen Regentag in Dresden entschädigt, an dem sich nicht alle so gefreut haben, wie sie es hätten können."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte die ausbleibenden Reaktionen der übrigen Festteilnehmer. Der Rheinischen Post sagte er, ihn habe ernüchtert, "dass eine so kleine, lautstarke Minderheit von der großen Mehrheit das Feld überlassen bekommen hat".

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der Huffington Post, mit den Verbalattacken der Pegida-Anhänger sei die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten. "Wenn Gäste der Festveranstaltung um ihr Leben fürchten müssen und nahezu jeder Versuch, mit den Demonstranten in den Dialog zu treten, mit Pöbeleien und Beleidigungen niedergeschrien wird, hat das mit meinem Verständnis von Demokratie nichts mehr zu tun."

Obwohl Bezeichnungen wie "Volksverräter" nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft strafrechtlich relevant sein können, nahm die Polizei offenbar nicht die Personalien der Pöbler auf. Ein Polizeisprecher sagte dem Tagesspiegel, er habe keinen Hinweis darauf, dass Personalien festgestellt worden seien.

Pegida-Gegner sollen gestoppt worden sein

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe kritisierte, der "unverhohlene Hass" vor der Dresdner Frauenkirche habe ganz Deutschland erschüttert. Die Grenzen der Meinungsfreiheit und des Anstands seien überschritten worden. Zugleich hätten Gegendemonstranten davon berichtet, "mit Auflagen gestoppt und eingekesselt worden zu sein".

Linken-Vorsitzende Katja Kipping erhob schwere Vorwürfe gegen die sächsischen Behörden und die regierende CDU. Pöbelnde Neonazis und Pegida-Anhänger "demonstrieren die Folgen des jahrzehntelangen Politik- und Behördenversagens im Umgang mit der rechten Szene in Sachsen", sagte die aus Dresden stammende Politikerin. Die sächsische CDU sei mitverantwortlich für "eine Politik des Wegschauens, der Verharmlosung und gar Unterstützung". Zugleich werde antifaschistisches Engagement "massiv kriminalisiert".

Innenminister Markus Ulbig (CDU) dagegen lobte die Polizei. Aus seiner Sicht habe diese "den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert". Ministerpräsident Stanislaw Tillich übermittelte den Beamten nach Auskunft der sächsischen Polizei sogar "den Dank der vielen Fest- und Ehrengäste".

Auch die Gewerkschaften verteidigten die Polizei. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, "im Kern" hätten die Beamten einen "verdammt guten Job gemacht". So lange sich Menschen friedlich und ohne Waffen versammelten, bestehe kein Anlass zum Einschreiten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Portal Focus Online, Politiker müssten solche Demonstrationen "aushalten".

In einem ungewöhnlichen Schritt hatte sich die Dresdner Polizei noch am Montagabend in einer Frage-und-Antworten-Mitteilung für ihren Einsatz gerechtfertigt. Die Krawalle der Pegida-Anhänger an der Frauenkirche seien nicht unterbunden worden, da von diesen keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen ausgegangen sei. "Die verbalen Äußerungen bzw. die Trillerpfeifen werten wir als Form der Meinungsäußerung. Vor diesem Hintergrund wurde gemeinsam mit der Stadt entschieden, nicht einzugreifen." 

Die AfD verteidigte die Pöbeleien bei den Einheitsfeiern. "Dass da einem einmal die Hutschnur platzen kann, ist nur menschlich", sagte Parteivize Alexander Gauland. Kritik an der Bundeskanzlerin müsse "immer erlaubt sein, gerade auch am Einheitstag".

Polizist nach Lautsprecheransage auf Pegida-Demo ins Präsidium bestellt

Auf Distanz ging der sächsische Innenminister Ulbig zur Lautsprecheransage eines Polizeiführers, der den Anhängern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses bei einer Demonstration nach Verlesen der Versammlungsauflagen einen "erfolgreichen Tag" gewünscht hatte – unter dem Beifall der Pegida-Demonstranten.

Die sächsische Polizei hatte mitgeteilt, die Äußerung des Polizeiführers bei der Pegida-Demonstration entspreche "nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen". Die Polizei sei ein "Garant für Neutralität", hieß es. Der Beamte, der nicht aus Sachsen komme, wurde nach Polizeiangaben zu einem Gespräch mit dem Dresdner Polizeipräsidenten Horst Kretzschmar einbestellt. Dabei solle deutlich gemacht werden, "wo der Fehler lag" und welche Auswirkungen dies für die sächsische Polizei habe, sagte ein Sprecher.