Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat ein härteres Vorgehen des Rechtsstaats gegen rechtsextreme Straftäter verlangt. Es gebe ein massives Problem, was die Strafverfolgung politisch motivierter Täter mit rechtsextremistischem Hintergrund angehe, sagte Roth der Zeitung Die Welt. "Ich erwarte, dass unser demokratischer Rechtsstaat da härter durchgreift."

Bei einem Besuch im sächsischen Bautzen habe sie sich gefragt, wer dort eigentlich noch das Sagen habe, "der Rechtsstaat oder die Rechtsverächter?". Es gebe dort Bereiche, die vom Rechtsstaat nicht mehr geschützt seien und in denen Menschen permanent Angst hätten und vorsichtig sein müssten, sagte Roth.

Die Grünen-Politikerin forderte außerdem eine "Mobilisierung für Demokratie" gegen den Hass von rechts. So habe die Aggressivität, die ihr am Tag der Deutschen Einheit in Dresden entgegengeschlagen sei, eine neue Dimension erreicht. "Kritik bin ich ja gewohnt und kann das auch gut aushalten", sagte Roth. "Selbst mit Beschimpfungen kann ich leben, wenn sie ein gewisses Niveau nicht unterschreiten. Aber der offene, entgrenzte Hass von Angesicht zu Angesicht, der auf Demütigung abzielt, ist durchaus eine neue Erfahrung."

Bei der Einheitsfeier in der sächsischen Landeshauptstadt hatten Demonstranten gepöbelt und unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschimpft. Roth selbst geriet mit einer Gruppe aneinander, die der Grünen-Politikerin die "Vernichtung Deutschlands" vorwarf.