Nach dem Tod eines bayerischen Polizisten durch Schüsse eines sogenannten "Reichsbürgers" hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, Vorwürfe gegen den Inlandsgeheimdienst erhoben. Der Verfassungsschutz habe das Gefahrenpotenzial der Bewegung unterschätzt, sagte Mihalic im ARD-Morgenmagazin. Es sei seit längerem bekannt, dass die Gruppierung "in hohem Maße aggressiv ist, dass sie sich in Teilen auch bewaffnet".

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, sagte man müsse die "Reichsbürger" als rechtsextremistisches Gesamtphänomen wahrnehmen: "Das ist bis Mittwoch immer verweigert worden." Allerdings lehnte er eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab. Informationen zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus seien verlässlicher.

Dagegen brachte die Union eine Überwachung der "Reichsbürger" durch den Bundesverfassungsschutz ins Gespräch. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte der Berliner Zeitung, der Angriff eines 49-jährigen "Reichsbürgers" auf vier Polizisten in Franken müsse Konsequenzen haben. Man könne das nicht einfach so hinnehmen.

Waffen abnehmen

"Unter den Reichsbürgern befinden sind nicht nur Querulanten und Spinner, sondern auch Kriminelle, die sich gegen diesen Staat stellen. Man sollte daher prüfen, ob man die Szene nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lässt."

Einig sind sich Union und Linke jedoch in ihrer Forderung, den "Reichsbürgern" ihre Waffen abzunehmen. "Wenn sich jemand der Reichsbürger-Szene anschließt, dann kann man ihm die Waffen nicht belassen", sagte Mayer. "Denn die Erlaubnis, Waffen zu besitzen, erfordert Zuverlässigkeit."

De Maizière kündigt Neubewertung an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine Neubewertung der Bewegung an. Sie erkennt die Bundesrepublik nicht als Staat an und behauptet stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. De Maizière sagte der Rheinischen Post, bislang habe der Verfassungsschutz die "Reichsbürger" als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen und nur regional aktive Einzelpersonen und Kleinstgruppen dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet. Sein Ministerium habe nun "das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, zusammen mit den Ländern genau zu prüfen, ob die bisherige Bewertung weiter Bestand haben kann".

Allerdings hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeigers bislang offenbar nicht vor, die " Reichsbürger" zu überwachen. Sie seien nicht ungefährlich, aber auch nicht alle tatsächlich rechtsextremistisch, sodass man sie nicht alle über einen Kamm scheren könne. Zudem seien sie nicht bundesweit vernetzt, zitierte die Zeitung aus Sicherheitskreisen. 

Beides seien aber Voraussetzungen für eine Überwachung durch das Bundesamt, sodass es nicht dazu kommen werde. Vielmehr sei es besser, wenn sich die Landesämter für Verfassungsschutz und die Polizei um diese Gruppe kümmerten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird die Gruppierung bislang nur in Bayern, Thüringen, dem Saarland und Brandenburg beobachtet.