Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will für die kommenden Jahrzehnte eine Mindesthöhe für das bislang fallende Rentenniveau festschreiben. "Statt eines stetig sinkenden Rentenniveaus muss es eine verlässliche Haltelinie geben", sagte Nahles nach einem Spitzentreffen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern in Berlin. "Gleichzeitig dürfen die Beiträge nicht in den Himmel schießen." Ohne steigende Beiträge sei die Untergrenze allerdings nicht zu haben, stellte Nahles klar.

Sie werde im November ein Rentenkonzept mit einer konkreten Mindesthöhe des Absicherungsniveaus der Rente vorlegen, ergänzte Nahles. Ohne Reformen dürfte das Rentenniveau bis 2045 von derzeit 47,8 auf 41,6 Prozent abnehmen. Die Höhe, die in Zukunft nicht unterschritten werden soll, nannte Nahles nicht. Sinke das Niveau immer weiter, gebe es jedoch irgendwann einen Aufprall, sagte sie. Es gehe darum, Armut im Alter zu vermeiden. 

Das Rentenniveau bezeichnet die Rente nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittslohn.

Selbstständige und erwerbsgeminderte Menschen hätten ein höheres Altersarmutsrisiko als andere Gruppen, fügte die Ministerin hinzu. Es sei eine Gerechtigkeitsfrage, wenn Menschen lange gearbeitet hätten, aber im Alter nur auf Grundsicherungsniveau landeten.

Zwischen ihren Gesprächspartnern habe es bei dem Spitzentreffen aber unterschiedliche Ansichten gegeben. Es habe Wirkung gezeigt, sich die Milliardenkosten vor Augen zu führen, die ein höheres Rentenniveau über den dann nötigen höheren Beitragssatz mit sich bringt.

Zusatzkosten von rund 40 Milliarden Euro im Jahr

In den ARD-Tagesthemen stellte Nahles klar, die vorgeschlagene Stabilisierung sei nur über eine entsprechende Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung zu erreichen. "Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein: Es wird mehr kosten", sagte sie. "Es wird dann auch ausgewiesen werden von mir, dass eben die Beiträge nicht auf den 22 Prozent stehen bleiben, die wir jetzt im Gesetz festgeschrieben haben."

Wenn das Rentenniveau konstant bleiben soll, kostet das nach Regierungsberechnungen hohe Milliardensummen. Bereits 2028 würde dann der Beitragssatz von 18,7 auf über 22 Prozent steigen und bis 2045 auf 26,4 Prozent. Dies würde Beitrag- und Steuerzahler 40 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Der Sozialverband VdK Deutschland forderte Verbesserungen für Geringverdiener und Erwerbsminderungsrentner. 15 Prozent aller Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen eine Erwerbsminderungsrente bezögen, seien bis ans Lebensende zusätzlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

DGB-Chef Reiner Hoffmann bestand ebenfalls auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Dagegen dürfe nicht einfach das Rentenalter hochgesetzt werden, sagte er der dpa. Der Arbeitgeberverband BDA lehnte zusätzliche Leistungen ab. "Jetzt darf nichts beschlossen werden, was künftig nicht bezahlt werden kann und die nächste Generation überfordert", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Nötig sei eine Haltelinie beim Beitragssatz über 2030 hinaus.