Wegen möglicherweise illegalen Spenden drohen der CDU in Rheinland-Pfalz weitere Strafzahlungen. Nach den bereits bekannt gewordenen 82.000 Euro an Spenden, die womöglich unzulässig an den Kreisverband der CDU Cochem-Zell und die Landes-CDU gingen, wurden weitere etwa 44.000 Euro aus den Jahren 1999 bis 2005 an den Kreisverband Cochem-Zell entdeckt. Die Bundestagsverwaltung prüft nun Strafzahlungen. "Wir können nicht ausschließen, dass es noch weitere Vorgänge gibt", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder in Mainz. "Die Situation ist vor allem politisch sehr ungemütlich."

Es gehe um 31.000 Euro aus den Jahren 2002, 2004 und 2005, die von den Eisenacher Anwälten Franz Hansen und Birgit Varwig weitergeleitet wurden. Beide standen mit dem ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss in Verbindung, der für die bereits bekannten Spenden verantwortlich gemacht wird. Hansens Kanzlei habe bestätigt, das Geld weitergeleitet zu haben. Außerdem gehe es um 25.000 D-Mark (12.782 Euro) eines Richard Nelson aus den Jahren 1999 und 2001, sagte Schnieder. 

Hinter den bisher bekannten Spenden an die Landes-CDU und die CDU Cochem-Zell steht nach Angaben des Anwalts Gero Himmelsbach dessen Mandant, der Ex-Agent Werner Mauss. Auch im Namen des besagten Richard Nelson bestätigte Anwalt Himmelsbach schriftlich, dieser habe seit fast 50 Jahren "regelmäßig" an die CDU gespendet. Ob die Spenden an den Kreisverband oder auch an den Landesverband erfolgt seien, könne sein Mandant "nicht mehr nachvollziehen". Sämtliche Zuwendungen seien "persönliche Spenden" gewesen.

Schnieder sagte über den Namen Richard Nelson: "Dass der offensichtlich personenidentisch ist mit Herrn Mauss, ich glaube, das kann man als gegeben ansehen."

Der Landesverband erhielt 2010 nach früheren Angaben zwei Spenden der Eisenacher Anwaltskanzlei Franz Hansen über insgesamt 18.500 Euro. Die CDU Cochem-Zell bekam von 2008 bis 2015 insgesamt 63.500 Euro über ein Treuhandkonto des Anwalts Hansen. Alle Spenden wurden nach Informationen von Mauss-Anwalt Himmelsbach im Auftrag der Firma Nolilane gezahlt, hinter der Mauss mit Einkommen und Vermögen steht. Die CDU versuchte nun, über Banken und die Bundes-CDU herauszufinden, ob es weitere Spenden gab.

Die CDU Rheinland-Pfalz leitete laut Schnieder – wie bereits in früheren Fällen – den Gegenwert der sechs Spenden an den Bundestag weiter, der nun ermittelt. Sollten die Spenden als illegal eingestuft werden, drohen der CDU Strafzahlungen. Mauss steht derzeit wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor dem Bochumer Landgericht.

Die Landes-CDU musste vor einigen Jahren eine Millionenstrafe zahlen, weil im Landtagswahlkampf 2006 Steuergeld illegal aus der Fraktionskasse geflossen war. Parteien dürfen keine anonymen Spenden von über 500 Euro annehmen.