In der sächsischen Landesregierung wird die Selbsttötung des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr im Leipziger Gefängnis höchst unterschiedlich bewertet. Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) widersprach öffentlich Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und gab der Justizvollzugsanstalt eine Mitschuld. "Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen", sagte Dulig. Es könne nicht sein, dass ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein "Kleinkrimineller" behandelt werde.

Zuvor hatte Gemkow gesagt, "das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen". Nach jetzigem Stand habe man alles getan, um einen Suizid zu verhindern, sagte der CDU-Politiker. Die Experten hätten am Mittwoch keine akute Selbstmordgefahr festgestellt. Eine Vollzugsbeamtin habe dann aber am Mittwochabend gegen 19.45 Uhr bei einer Kontrolle festgestellt, dass sich Al-Bakr selbst getötet habe. Al-Bakr habe sich mit seiner Anstaltskleidung an einem Gitter stranguliert. Die Leiche des 22-Jährigen werde derzeit obduziert. Er war am Mittwoch tot in seiner Zelle in der JVA Leipzig gefunden worden.

Gefängnisleiter: Keine Hinweise auf "akute Suizidgefahr"

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt, Rolf Jacob, sagte, nach Al-Bakrs Einlieferung hätten sich aus seinem Verhalten keine Hinweise auf eine "akute Suizidgefahr" ergeben. Dennoch wurde demnach zunächst eine Kontrolle alle 15 Minuten angeordnet. Der Ermittlungsrichter habe zuvor auf eine "Selbsttötungsgefahr" hingewiesen.

Am Mittwochnachmittag sei dann aber eine Runde von Experten und Psychologen zu dem Ergebnis gekommen, dass man die Kontrollen in einem Zeitabstand von 30 Minuten machen könne. Der Mann habe ruhig und sachlich gewirkt, emotionale Ausfälle seien nicht zu erwarten gewesen. Mit dem Häftling habe man sich nur mittels Dolmetscher verständigen können. Die hinzugezogene Psychologin habe keine Erfahrung mit Terroristen besessen. Den Terrorverdächtigen in einem besonders geschützten Haftraum unterzubringen, sei aber nicht für notwendig gehalten worden, weil keine akute Suizidgefahr vorgelegen habe.

Dulig sagte dagegen unmittelbar nach Gemkows Pressekonferenz: "Der aktuell wohl brisanteste Gefangene der Bundesrepublik stand unter Verdacht, einen Sprengstoffanschlag zu planen und damit nicht nur sein eigenes, sondern das Leben vieler unschuldiger Menschen zu opfern. Schon damit hatte sich die Frage nach möglicher Suizidgefahr des Gefangenen geklärt", sagte der Wirtschaftsminister. 

Er erwarte schnelle und umfassende Aufklärungsarbeit – nicht nur der Justiz. "In den vergangenen Wochen wurde viel Vertrauen in die Arbeit der sächsischen Polizei und nun auch der Justiz beschädigt, welches unter allen Umständen wieder hergestellt werden muss", sagte Dulig.

Anwalt: Gefängnis hatte ständige Beobachtung Al-Bakrs zugesagt

Dagegen hatte der Pflichtverteidiger Al-Bakrs gesagt, der JVA sei bekannt gewesen, dass Suizid-Risiko bestand. Al-Bakr war zwei Tage zuvor in Leipzig festgenommen worden, nachdem ihn mehrere Landsleute festgesetzt und die Polizei gerufen hatten. Der Versuch der Polizei, ihn in Chemnitz festzunehmen, war zuvor gescheitert. In der Chemnitzer Wohnung, in der am Samstag die Festnahme des Gesuchten misslang, fand die Polizei 1,5 Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP. Der Wohnungsmieter wurde als mutmaßlicher Komplize verhaftet.

Hübner zeigte sich "entsetzt und traurig". "Egal was dem Mandanten vorgeworfen wird: Es ist ein junger Mensch, der sich das Leben genommen hat", sagte der Anwalt. Er sei gespannt darauf, welche Erklärungen die Justizbehörden dafür haben, dass der Suizid geschehen konnte. "Ich bin davon ausgegangen, dass man ihn ständig beobachtet." Focus Online zitierte Hübner, den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt sei das Suizid-Risiko des Beschuldigten bekannt gewesen und auch im Protokoll vermerkt worden.

"Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert", sagte Hübner demnach über seinen Mandanten. Noch am Nachmittag habe ihm der stellvertretende JVA-Leiter telefonisch versichert, dass der in Einzelhaft sitzende Al-Bakr ständig beobachtet werde. Der Terrorverdächtige habe sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik befunden.